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Türkei: Prominenter Journalist wegen Terrorismusvorwürfen während der Sendung verhaftet.
Der Chefredakteur von TELE1, Merdan Yanardağ, und sein Anwalt erklärten sowohl bei der Polizei als auch bei der Staatsanwaltschaft und vor Gericht, dass dessen Rede aus dem Zusammenhang gerissen und manipuliert worden sei. Ihre Aussagen, dass die Rede bearbeitet worden sei, wurden im Protokoll festgehalten. Trotz dieser klaren Worte, gab die Generalstaatsanwaltschaft gegenüber der Nachrichtenagentur Anka eine noch nie dagewesene Erklärung ab: “Merdan Yanardağ hat nicht behauptet, dass die Rede geschnitten wurde, stattdessen erklärte er, dass seine Aussagen ironisch zu verstehen seien.”
Es fragt sich, warum die Generalstaatsanwaltschaft die Wahrheit verschweigt, wo doch Merdan Yanardağ in all seinen Aussagen von “Montage” gesprochen hatte und die Protokolle öffentlich zugänglich sind. Merdan Yanardağ und sein Anwalt Bilgütay Durna erklärten jedoch gegenüber der Polizei, der Staatsanwaltschaft und dem Richter klar und deutlich, dass seine Rede durch Zusammenschnitte bearbeitet worden sei.
IPI und EJF (The European Federation of Journalists) fordern Freilassung des Journalisten Merdan Yanardağ
Die Mitteilung des International Press Institute (IPI) lautet wie folgt:
“Das International Press Institute (IPI), das weltweite Netzwerk von Redakteuren, Journalisten und Medienverantwortlichen für Pressefreiheit, verurteilt die Verhaftung von TELE1 TV-Chefredakteur Merdan Yanardağ in Istanbul.
Der Journalist Yanardağ wurde in Istanbul im TELE1Studio festgenommen, nachdem er in einer Nachrichtensendung die Haftbedingungen von PKK-Führer Abdullah Öcalan kritisiert hatte. Wir fordern im Namen der türkischen Behörden dazu auf, Journalisten nicht länger dafür zu bestrafen, dass sie ihre Ansichten im Rahmen der Meinungsfreiheit öffentlich äußern und Merdan Yanardağ unverzüglich freizulassen.
Yanardağ wurde am 26. Juni von Beamten der Anti-Terror-Einheit der istanbuler Polizei während der Dreharbeiten im TELE1 TV Studio festgenommen, nachdem die Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen wegen der am 20. Juni ausgestrahlten Nachrichtensendung von TELE 1 TV eingeleitet hatte, die von Yanardağ moderiert wurde. Die Staatsanwaltschaft forderte die Verhaftung von Yanardağ unter dem Vorwurf der “Verherrlichung von Verbrechen und Kriminellen” und der “Verbreitung terroristischer Propaganda”. Yanardağ wurde am 27. Juni verhaftet.
In der besagten Sendung kritisierte Yanardağ ausführlich die jüngsten Äußerungen eines Parlamentsmitglieds der regierenden AKP in Bezug auf den “Friedensprozess” (eine Initiative, welche auf die Lösung des Konflikts zwischen der türkischen Regierung und militanten Kurden abzielte und die 2015 beendet wurde). In einem Teil kommentierte Yanardağ, dass die seit 2016 bestehende Einzelhaft des [militanten kurdischen Führers] Abdullah Öcalan “keinen Platz im Gesetz hat” und dass sie “aufgehoben werden muss”. Ein AKP-Abgeordneter teilte einen Ausschnitt aus dieser Sendung in den sozialen Medien.
Yanardağ sagte anschließend, dass der Zweck seiner Äußerungen verzerrt, manipuliert und vernebelt worden sei: “Es geht nicht darum, Abdullah Öcalan zu loben … Ich habe darüber gesprochen, wie das Gesetz über die Vollstreckung von Strafen in einem demokratischen Land sein sollte und warum die Isolation aufgehoben werden muss. Es geht nicht darum, jemanden zu loben oder zu kritisieren.” Er fügte hinzu, dass er mit seinen Äußerungen auch die Heuchelei der AKP in Bezug auf den “Friedensprozess” aufzeigen wollte. Daraufhin leitete die türkische Rundfunk- und Fernsehregulierungsbehörde RTÜK wegen der Äußerungen von Yanardağ eine Untersuchung gegen TELE1 TV ein.
Im Jahr 2023 wurde TELE1 TV, das sich im Besitz von Yanardağ befindet, von der RTÜK insgesamt viermal aufgrund Yanardağs Äußerungen mit einer Geldstrafe belegt. Darüber hinaus wurden seit Anfang des Jahres zwei strafrechtliche Ermittlungen gegen Yanardağ eingeleitet.
Das IPI fordert die sofortige Freilassung von Merdan Yanardağ und die Einstellung aller Anklagen gegen ihn. Das Recht auf freie Meinungsäußerung schützt das Recht von JournalistInnen und allen BürgerInnen, ihre Meinung zu Angelegenheiten von öffentlichem Interesse zu äußern. Dieser Schutz erstreckt sich auch auf Meinungen, welche die Behörden als schockierend oder beunruhigend empfinden könnten. Die Türkei muss aufhören, Journalisten dafür zu bestrafen, dass sie in Ausübung ihrer journalistischen Tätigkeit ihre Meinung äußern. (IPI, 27.06.2023)”
Quellen:
IPI Mitteilung Original
Turkey: Prominent journalist arrested on terrorism charges . IPI calls on authorities to immediately release Merdan Yanardağ
https://freeturkeyjournalists.ipi.media/turkey-prominent-journalist-arrested-on-terrorism-charges/
Die Staatsanwaltschaft redigierte auch die Aussage von Merdan Yanardağ https://tele1.com.tr/savcilik-da-merdan-yanardagin-ifadesini-montajladi-869685/
In der Sendung verhaftet
https://www.youtube.com/watch?v=tmxsveLX
