Spanien übernimmt den Ratsvorsitz der EU: Spanische Botschafterin wünscht sich Verbesserung der Menschenrechte und Pressefreiheit, auch in der Türkei

WIEN.Spanien übernimmt die europäische Ratspräsidentschaft ab 1. Juni, sie wird bis 31. Dezember 2023 dauern. Aus diesem Anlass und um einen Überblick über die wichtigsten Themen, die im Rahmen des Vorsitzes von Spanien behandelt werden sollen, zu geben, hat die spanische Botschafterin in Wien Christina Fraile die Mitglieder der Vereinigung europäischer Journalisten in Österreich zu einem Frühstück am 29.06 eingeladen.

Spanien ist seit 1986 und damit seit 37 Jahren Mitglied der EU, damit übernimmt das Land seinen 5. Ratsvorsitz, zuletzt hatte Spanien dieses Amt vor 13 Jahren inne.  Laut Botschafterin stellt Spanien sich die Organisation des Ratsvorsitzes durch einen ständigen Dialog mit den 22 MinisterInnen vor, dafür wird es sieben Treffen des Organisationskomitees, 17 Schwerpunkttreffen, sowie drei bilaterale Gesprächsrunden geben. 360 Präsentationspapiere und 142 vorrangige Dossiers sollen behandelt werden.

Relevante Daten rund um die Ratspräsidentschaft Spaniens laut Botschafterin Fraile

Die Präsentation der Regierungschefs vor dem europäischen Parlament, die Klärung von Richtlinien, Risiken und Gefahren und insbesondere das Thema der Ukraine werden immer fixer Bestandteil der kommenden Gespräche sein.

Unter dem Titel „kontinuierliche Unterstützung der Ukraine“ ist es das Hauptziel, Fortschritte hin zu einem fairen Frieden zwischen der Ukraine und Russland zu schaffen, sowie wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen des Krieges zu bewältigen. Restaurierung und offene strategische Autonomie, grüner Wandel und Umweltschutz, mehr soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit und insbesondere die Stärkung der europäischen Einheit, sind weitere wichtige Ziele.

Die Besprechungen bezüglich des Schwerpunkts der offenen strategischen Autonomie, sowie wichtiger Themen wie Abhängigkeit von Drittländern und dessen Auswirkungen auf das tägliche Leben der BürgerInnen, Gesundheit, Reindustrialisierung und Digitalisierung werden in informellen Treffen des europäischen Rates in der Alhambra in Granada am 5. und 6. Oktober 2023 stattfinden.

Laut der Botschafterin muss Europa in einem geopolitischen Kontext, der von Ungewissheit gezeichnet ist, ein Gebiet der Gewissheit sein.

Die Verbesserung gemeinschaftlicher Instrumente wie Next Generation EU, Optimierung der Entscheidungsprozesse und insbesondere der Migration und des Asylpakets seien ebenso essenziell.

Beim Gipfeltreffen im Dezember 2023 werden insbesondere Schwerpunktregionen bezüglich südlicher Nachbarschaft, sowie die Migration, Energiepolitik und Umwelt wichtige Themen sein. Denn Spanien betrachtet  laut Botschafterin die Stabilität und den Wohlstand abhängig vom Mittelmeerraum und wünscht sich in diesem Bereich eine effizientere Partnerschaft.

Fragen und Antworten bezügliche des EU Kandidat Türkei 

“Die Türkei ist ein Journalistengefängnis geworden, Menschen haben Angst ihre Meinung zu äußern.” beginnt eine  Frage bezüglich der Türkei geht laut wie folgt:  

   “In der Türkei ist die Justiz  laut Opposition in einem Ein-Parteien-Staat unter der AKP-Regierung versammelt. Wie ist dies vereinbar mit der EU, den Menschenrechten, der Pressefreiheit und den Kopenhagener Kriterien? Die Türkei ist auch laut der Opposition einer unkontrollierbaren Migration ausgesetzt, welche auch durch wenig oder viel Vereinbarungen mit der EU im Jahre 2016 verursacht wurde. Nicht nur das, während des letzten Innenministeriumsgipfels vor ein paar Wochen hat man auf MigrantenInnen pro Kopf einen gewissen Geld berechnet die an die Staaten bezahlt werden sollte die diese Menschen zurückholen.  Man hat aus der Presse gelesen es geht um die Summen 20.000-30.000€ pro Person.  Wird hier wieder vorgesehen, die illegalen Einwanderer gegen Geld der Türkei zu überlassen? 

Auf der anderen Seite ist die Türkei nicht nur seit 1950 Mitglied des Europarates, sondern auch seit Oktober 2005 in Verhandlungen mit der EU bezüglich einer offiziellen Vollmitgliedschaft. Werden die EU und ihre Migrationspolitik der Türkei nur Nachteile zukommen lassen, welche durch Geld kompensiert werden? Und dies, obwohl weder das Visum noch die Modernisierung der Zollunion von der EU-Türkei-Abkommen, Flüchtlingsdeal oder Flüchtlingspak erfüllt sind? Werden diese Themen auch während der spanischen Präsidentschaft angesprochen?

Auf die Frage bezüglich des prominenten, kritischen Journalisten Chefredakteur Merdan Yanardağ, welcher während seiner  vorgestrige Sendung TELE1 TV   in Istanbul verhafteten wurde und von der IPI International Press Institute kritisiert wurde  und zur sofortigen Freilassung  appelliert wurde  und wie Spanien mit solchen Angelegenheit während seiner Ratvorsitzes umgehen wird,  antwortete die spanische Botschafterin in Wien, Cristina Fraile die Fragen, wie folgt: 

“Die Türkei muss wie jeder Beitrittskandidat die Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und Menschenrechte erfüllen.  ( Anna. Red. Kopenhagener Kriterien) Die Menschenrechte und Pressefreiheit auch in der Türkei sind unsere wichtigsten Werte!  Die Menschenrechte und die Pressefreiheit sind innerhalb der EU und in allen Mitgliedsstaaten wichtig, denn wir sehen hier auch bei einigen EU Mitgliedern ziemlich große Probleme. Ich kenne mich mit dem speziellen Beispiel in Ihrer Frage nicht aus, muss aber betonen, dass Presse- und Meinungsfreiheit Grundpfeiler der Europäischen Union sind. Bezüglich der Migration und außerdem eines der wichtigsten und immer aktuellen Themen, welches auch während der spanischen Präsidentschaft behandelt wird.”

Auf die Zwischenfrage eines  Journalisten, dass die Türkei für eine Vollmitgliedschaft in der EU wohl nicht in Betracht kommen könne, antwortete die Botschafterin, dass dies  sehr wohl der Fall ist.  Die Türkei sei Beitrittskandidat, das wurde bei einem Gipfel der EU unterschrieben und habe somit Gültigkeit. 

Bezüglich des Westbalkans wünscht sich die Botschafterin Stabilität, die volle Mitgliedschaft ist das Ziel. Im Konflikt zwischen dem Kosovo und Serbien erwartet Spanien, dass Serbien den Kosovo anerkennen wird, dann wäre es auch für Spanien kein Problem, dasselbe zu tun. Ziel ist, die sozialen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen diesen beiden Ländern friedlich zu lösen.  ( Türkische Allgemeine, 29.06.2023)