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Wien Wahlen 10.10.2010: Wo sind die Staatsmänner?

2010: Österreich, das vielgeprüftes Land, sucht seine Staatsmänner

von Birol Kilic, 10.10.2010, Analyse und Beobachtungen aus Wien, zuerst veröffentlicht in Neue Heimat Zeitung, Einspruch.

„Heimat großer Töchter und Söhne, zum Schönen begabtes Volk, vielgerühmtes, heiß umkämpftes, wild umstrittenes Österreich, du liegst in der Mitte der Erde, mit starkem Herzen. Seit uralten Zeiten hast du Hohe Last getragen, Vielgepriesenes Österreich“, so lautet ein Teil der Bundeshymne der Republik Österreich, der mich als Österreicher mit türkischen Wurzeln vor den Wahlen 2010 in Wien nachdenklich stimmt.

Was bewegt meine Wenigkeit, die sicherlich auch zur Wahl nach Wien fahren wird, vor der Wahl?

Wie brauchen mehr Sauerstoff in dieser Stadt

In Wien wird wieder gewählt. Kopftuch, Minarette – das sind die Themen, die bei den Landtags- und Gemeinderatswahlen 2010 scheinheilig und skrupellos mit doppelter und dreifacher Moral und Wankelmütigkeit diskutiert werden. Die Trennung von Kirche und Staat – für aufgeklärte ÖsterreicherInnen und MigrantInnen eigentlich so lebensnotwendig wie frischer Sauerstoff, d.h. mehr Säkularität sollte in einem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat selbstverständlich sein! Und sie wird in Zukunft noch wichtiger werden, weil Wien vielfältiger wird und die neuen MigrantInnen aus anderen Ländern als der Türkei Säkularität nicht so kennen und schätzen wie wir ÖsterreicherInnen aus der Türkei.

Je weniger Sauerstoff vorhanden ist, desto schwieriger wird die Atmung und desto eher wird man ohnmächtig. Wir wollen nicht, dass unsere Gesellschaft ohnmächtig wird, weder in Wien noch in Österreich. Lassen wir das bitte nicht zu.  Was meinen wir?

Die Ignoranz von Parteien, Politikern, Verbänden, Medien oder Kirchen in Österreich, gepaart mit Machtbesessenheit, gibt ihnen noch lange nicht das Recht, auf die Politisierung des Glaubens als Instrument zum Stimmenfang zurückzugreifen. Und doch tun sie es. Seit 1990 versuchen wir, aus der Türkei stammende Menschen in Österreich mit der säkularen und politisierten Glaubenserfahrung unser Wissen nützlich für die freiheitliche, demokratische und vielfältige Republik Österreich für seine BürgerInnen zur Verfügung zu stellen. Nein! Wir kämpfen als Österreicher mit einem wehrhaften Demokratieverständnis.

Haltung

In Zukunft wird es in Österreich große Probleme geben. Politisierter Glaube, egal welcher Religion, ist eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische, rechtsstaatliche und vielfältige Demokratie in Österreich und für alle wahrhaft gläubigen Menschen, egal ob Juden, Christen, Moslems. Besonders für Atheisten, Deisten oder AgnostikerInnen, die auch unter MoslemInnen immer mehr werden. Diese Vermischung von Politik und Glauben ist daher strikt abzulehnen und nicht vertretbar! Ich, als überzeugter österreichischer säkularer und aufgeklärter Moslem türkischer Herkunft, wende mich gegen den „politischen Islam“, nicht aber gegen die Glaubensrichtung „Islam“ im Allgemeinen. Das ist unsere Haltung.

Nur träumen können

Selbsternannte „Vertreter“ der im Jahr 2010 mehr als 500.000 Muslime in Österreich treten bei Staatsempfängen vor Institutionen und Behörden auf und erzählen ahnungslosen Politikern einseitig wie in einem Märchen aus 1001 Nacht, „was der Islam ist“ bzw. aus ihrer konservativen Sicht zu sein hat.

Im Islam gibt es keine Stellvertretung zwischen Gott und Mensch. Die Interessen der MuslimeInnen sind in Österreich, in ganz Europa, in der EU und sogar in der Welt durch die österreichische Verfassung und allgemeine Gesetze bestens geschützt und man sollte die Religion Islam nicht mit dem Christentum bzw. dem katholischen Christentum vergleichen. katholischen Christentum vergleichen und hier unter der Gleichheit Rechte gegen die hier politisch missbraucht wird, weil die Vertreter aus den nicht säkularen moslemischen Ländern bzw. die verfassungsfeindlichen Parteien und Organisationen, die heute in Österreich de facto ungerechtfertigt MoslemInnen in Österreich vertreten, alles missbrauchen werden und Staat im Staate werden. Die Muslime haben keinen Vatikan und brauchen ihn auch nicht.

Der freiheitliche, demokratische, säkulare Rechtsstaat mit Gewaltenteilung verlangt von den MoslemInnen, egal welcher Konfession sie angehören, einen paradiesischen Zustand, den Sie weder in Ihrer Heimat noch in Saudi Arabien, wo die Religion Islam in der Welt verbreitet ist, auch nur träumen können.

Wir sind gekommen, um zu stören!

Die „Anhänger des politischen Islam“, nicht nur aus der Türkei, sondern auch aus Ländern des Nahen Ostens, haben hier eine große Bühne mit Publikum in Österreich bekommen und liefern eine Show ab, in der Politik und Religion unter dem Deckmantel der guten Werte wie „Religionsfreiheit und Solidarität“ vorsätzlich missbräuchlich vermischt werden.

Schlangengrube

Wir schreiben das Jahr 2010 und warnen aber seit 1990. Wir sind müde! Wir geben auch nicht auf unter so vielen Arbeiten, die wir als Unternehmer, die wir als dazu Verleger, Publizist tagtäglich unter der heuchlerischen „Arroganz der Macht“ der PolitikerInnen in Wien beobachetn. Es ist wie eine heuchlerische Schlangengrube, in der es nur darum geht, die Macht zu behalten oder zu teilen. Sie klären nicht auf, sondern vernebeln, verschleiern die Wahrheiten und missbrauchen die Macht des Staates und der Stadt. Das ist Korruption! Korruption ist heute die Sprache der Heuchler geworden. Sie wollen uns mundtot machen. Direkt, indirekt oder durch ungleiche Behandlung, die Sie an den Schaltstellen der Republik gegen die Verfassung missbrauchen. Ich schreibe! Wir haben doch bitte nicht umsonst das schöne österreichische Deutsch gelernt. Ich weiß, es ist zu viel. Aber wir sind hier, um zu stören! Für eine bessere, zukunftsträchtige Republik Österreich für alle seiner BürgerInnen. Und diese Probleme sind uns ein Dorn im Auge.

Was meinen wir damit?

Unter dem Deckmantel des Dialogs und der Toleranz eine politisch-islamische
(„Siyasal İslam“, bekannt seit 1900 durch englische Byzantinische Spiele in der islamischen Welt mit II. Wilhelm in Deutschland) Hybrid salonfähig zu machen, wurden bereits seit 1970 über Deutschland, Ägypten und die Türkei mächtige Strukturen in Österreich aufgebaut.

„Zorn über die, die ihren Verstand und ihre Vernunft nicht gebrauchen wollen“.

Diese haben bereits einen enormen Einfluss auf Politik und Gesellschaft. Sie haben Geduld, denn die Zeit läuft für sie, weil die demokratischen, freiheitlichen, vielfältigen Strukturen in Österreich über Bildung, Politik, NGOs, Bürokratie und Medien gegen die freiheitliche und vielfältige Demokratie in Österreich ausgenutzt werden.

Die selbsternannten Vertreter der konservativ-islamischen Strömung verbreiten in Wirklichkeit den traditionellen bzw. politischen Islam, der auf den Sitten und Gebräuchen des Nahen Ostens beruht und nicht den wahren Islam, wie er im Koran niedergeschrieben und vom Propheten Mohammed verkündet wurde, wonach der Gebrauch des Verstandes und der Vernunft als absolutes Muss vorgeschrieben ist: „Gott sendet seinen Zorn über jene, die ihren Verstand und ihre Vernunft nicht gebrauchen wollen“ Sure 10, Vers 100.

Wir stellen eine ganz einfache Frage: Was gebrauchen die Muslime am wenigsten? Ist den Vertretern der politisch-islamischen Strömung überhaupt klar, woher die Quelle des „Zorns“ gegen den Menschen der muslimische Glaube kommt? Die Antwort auf diese Frage findet sich ebenfalls im Koran. Die gegenwärtige Situation ist darauf zurückzuführen, dass man sich immer weiter von dem Weg entfernt, den Verstand und die Vernunft im Interesse des Gemeinwohls einzusetzen.

Bitte werden Sie nicht ohnmächtig, weil ich einige positive und wahre Informationen über den Islam geschrieben habe. Ich bin nicht gegen eine Religion, auch nicht gegen den Islam, aber gegen politisierten Glauben.

Was machen die selbsternannten Vertreter der politisch-islamischen Strömung? Sie schrecken nicht einmal davor zurück, sich (fast schon marktschreierisch) direkt und unverschämt in die österreichische Tagespolitik einzumischen, wo die Vermischung von Religion und Politik ebenfalls an der Tagesordnung ist. Autochthone österreichische Politikerinnen und Politiker bedienen sich aus demselben konservativen Wählerpotential, indem sie politische Funktionäre der eigenen Partei in Moscheevereine entsenden.

Als wäre es ganz normal, in einem Gebetshaus die eigene Partei und ihre Politik vorzustellen und um Wählerstimmen zu werben. Dürfen sie das vor oder nach dem Sonntagsgebet in den Kirchen mit Zustimmung der Geistlichkeit? Nein, natürlich nicht. Aber warum tun sie es bei den Muslimen so, als wäre es selbstverständlich, wie wenn sie das Volkstheater, das Akademietheater oder das Burgtheater besuchen? Muss man sich nicht gegen dieses „Affentheater“ wehren?

Willenserklärung! Wir sollten hier gemeinsam Einspruch erheben.

Die Gefahr für das gesellschaftliche Zusammenleben in Österreich geht nicht primär von den Rechten aus, denn wir wissen, wie sie denken und wie sie sind. Sie sind diagnostizierbar und die österreichische Verfassung ist dafür ebenso ein Widerstandsbuch wie das deutsche Grundgesetz.

Sie sollten entweder echte PatriotInnen der Republik Österreich sein, also nicht Land der Berge, Land der Flüsse, sondern auch für das Land der Vielfalt. Die rot-weiß-rote Fahne sollte für alle MigrantInnen in Österreich ein Identifikationsmerkmal für Heimatliebe sein, aber nicht wichtiger als wehrhafter Demokrat für die freiheitliche, demokratische, vielfältige rechtsstaatliche Republik Österreich.

Die acht Religionskriege (1562-1598) in Europa nicht vergessen

Egal woher wir kommen. Die jahrtausendealte gute Kultur, Traditionen, Bräuche und Werte der Republik Österreich sollten von allen neuen MigratInnen respektiert und so weit wie möglich ohne Druck verinnerlicht werden.

Österreich hat als vielfältiger Vielvölkerstaat der österreichisch-ungarischen Monarchie mit positiven und negativen Erfahrungen mehr Erfahrung in der Welt als viele EU-Länder. Alle diese Erfahrungen stehen Österreich für die Zukunft zur Verfügung, mit der Erfahrung in Europa im Zentrum auch Österreich die acht Religionskriege (1562-1598). Deshalb richtet sich diese Analyse nicht an Menschen in Österreich, die ihre Wurzeln in der Türkei haben, sondern an alle MigrantInnen, die in den letzten 50 Jahren Österreich zu ihrem Lebensmittelpunkt, zu ihrer neuen Heimat gemacht haben. Wir müssen nach 40 bis 50 Jahren ohne Druck eine Willenserklärung für das Land Österreich abgeben können, ohne die Probleme aus unserer Heimat, sei es aus der Türkei, dem Balkan oder dem Nahen Osten, nach Österreich zu importieren und ohne Hetze gegen andere MigrantInnen als die neuen „HofmigrantInnen“ zu betreiben. Wir brauchen keine „HoftürkenInnen“, „HofserbenInnen“, „HofpolenInnen“, „HofperserInnen“, „HofalbanerInnen“ im Schoß der „Arragonz der MachthaberInnen“. „Wir wollen Frieden in Österreich und Frieden in der Welt“ und niemand ist so ahnungslos, hilflos und dumm wie die Nacht, um das zu erkennen.

Egal welcher Religion

Die größere Gefahr geht von jenen aus, die Religion für ihre niederen Zwecke missbrauchen. Egal welche Religion. Jeder sollte sein Netz anschauen, ohne Angst haben zu müssen, als „Netzbetreuer“ bezeichnet zu werden. Ich kenne die Türkei aus eigener Anschauung und Erfahrung. Daher kann ich, wenn Sie mir gestatten, nicht oft genug betonen, dass nicht die Religion das Problem ist, sondern die Anhänger des politischen Islam, die die Politik als Bühne missbrauchen, um ihre gefährlichen Überzeugungen zu verbreiten. Die Trennung von Staat und Kirche in Österreich setzt die Gleichbehandlung aller Religionsgemeinschaften voraus und ist zugleich einer der demokratischen Grundwerte eines Rechtsstaates. Die bitteren Folgen, die sich aus der Vermischung von Politik und Religion ergeben können, sind in diesem Land bereits auf dem Vormarsch und für Menschen, die Politik nicht als wichtiges Attribut im Leben wahrnehmen, ein unsichtbarer Virus, der sich rasend schnell und rasant ausbreitet. Wir rufen daher mehr als  500.000 Menschen islamischen Glaubens in Österreich auf, sich gegen den Missbrauch des islamischen Glaubens zu wehren.

Wir brauchen keine Wächterfunktion für den Islam und die MoslemeInnen.

Niemand kann und darf sich als Vertreter der Muslime oder gar als Vertreter Gottes in Österreich aufspielen. In der islamischen Religion gibt es laut „Koran“ im Gegensatz zum Christentum keine geistlichen Würdenträger zwischen Gott und den Menschen. Auch dem Propheten kommt keine Wächterfunktion zu. Aufgeklärte Muslime wollen in Österreich keine Vermittler und Sprachrohre, die den Glauben für politische Zwecke instrumentalisieren, um eigene Sekten, Parteien und ausländische Regierungsinteressen in Österreich zu vertreten. Österreich darf nicht zum Hinterland und Nährboden für die genannten Gruppierungen und Institutionen werden.Der Rechtsstaat Republik Österreich mit seinen allgemeinen Gesetzen schützt alle Menschen vor Unterdrückung, Diskriminierung, Rassismus, Ungleichbehandlung bzw. muss immer in der Lage und wachsam sein, sie zu schützen.

Gebetshäuser im Allgemeinen und Moscheen oder andere religiöse Tempel im Besonderen in Österreich sollen nur Orte des Gebets und nicht Hinterzimmer parteipolitischer Interessenverfolgung sein. Die Weitsicht eines Politikers reicht nur bis zur nächsten Wahl, ein Staatsmann blickt bis zur nächsten Generation“, sagte einst Thomas Jefferson. Da ohne Einspruch kein Anspruch erhoben werden kann, erhebe ich im Namen der aufgeklärten säkularen Menschen dieses Landes Einspruch. Lasst Staatsmänner statt kleinlicher Politiker handeln!Aber wo sind diese Staatsmänner für die Republik Österreich? Wir suchen sie… ( Birol Kilic, Analyse und Beobachtungen, 10.Oktober.2010, zuerst veröffentlicht in Neue Heimat Zeitung, Einspruch)

Birol Kilic

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