31.03.2024 Türkei Wahlen: Rote Karte für das Regime in Ankara!
von Birol Kilic, Analyse und Beobachtungen aus Wien, 01.04.2024
Bei den Kommunalwahlen in der Türkei am 31. März 2024 haben die türkischen Wählerinnen und Wähler dem 22-jährigen Regime der Hetzer, der Ein-Mann-Herrschaft, der Willkür, des Missbrauchs der Religion, der Bestechung und der Korruption die rote Karte gezeigt. Die Regierung in Ankara hat eine vernichtende Niederlage erlitten. Das ist der Anfang vom Ende des religiös-faschistischen Ein-Mann-Regimes in der Türkei. Das war zu erwarten. Die Wahlen vor 10 Monaten wurden durch große Korruption, Ungerechtigkeit und schamlose Ausbeutung staatlicher Ressourcen durch die Partei des Regimes in Ankara gewonnen.
Genug ist genug!
Die Opposition muss daraus lernen und darf die Fehler von 2015 und 2019 nicht wiederholen. Die siegreiche Oppositionspartei CHP hingegen sollte sich nicht über ihren Sieg freuen und sich mit den Worten “Wir haben die Wahl gewonnen” zurücklehnen. Das wäre ein großer Fehler. Denn die wichtigste Schlussfolgerung, die man aus dieser Wahl ziehen sollte, ist die Reaktion der türkischen WählerInnen gegen die Regierung in Ankara, die sagt: “Genug ist genug. Es ist der Sieg des Volkes, das gezeigt hat, dass es nicht von der Regierung in Ankara abhängig ist, und es ist der Sieg des Willens zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, des Willens und der Veränderung.
Warum ?
Die türkischen Bürgerinnen und Bürger sagten Ja zum sozialen Frieden und Nein dazu, von der Regierung in Ankara und ihren Partnern als BürgerInnen verachtet, willkürlich, verhaftet, terrorisiert, unterdrückt und immer mit dem Finger gewedelt zu werden.
Die Rote Karte überall
Die türkischen Bürgerinnen und Bürger haben Nein gesagt und der Bedrohung durch die wütende Minderheit der religiösen Fanatiker der Regierung in Ankara und ihrer religiös-faschistischen Sektenbündnisse die rote Karte gezeigt.
Diese Wahl am 31.04.2024 ist ein Aufstand für die Republik, für Laizismus, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Pressefreiheit und insbesondere für die Rechte der Frauen, die von der Regierung in Ankara überall mit Füßen getreten werden.
Die Bürgerinnen und Bürger haben dieser reaktionären, neoliberalen Regierung in Ankara, die ein Problem mit der sozialen und säkularen republikanischen Ordnung und ihren freiheitlich-demokratischen Errungenschaften hat, die rote Karte gezeigt.
Die BürgerInnen haben dem AKP-Regime, das das türkische Volk mit allen Mitteln bedroht, jagt und bekämpft, die rote Karte gezeigt mit dem Titel: “Die türkische Verfassung darf nicht mit reaktionären religiösen Missbrauchsartikeln aus der säkularen Verfassung geändert werden, es reicht”.
Dies ist kein Wendepunkt, sondern der Zusammenbruch des religiösen Faschismus und des reaktionären Regimes, das seit Jahren mit heuchlerischen Methoden die religiösen Gefühle für seine wirtschaftlichen und politischen Ziele missbraucht.
Es ist eine rote Karte für den Krieg gegen die von Atatürk gegründete moderne, soziale und säkulare Republik Türkei und ihre Errungenschaften, die den Staat durch Korruption, Abschaffung der Gewaltenteilung, Zerstörung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und durch korrupte und nicht “leistungsgerechte und Verdienstvolle” Personalpolitik in allen Bereichen des Staates in einen Unrechtsstaat verwandelt hat.
Schande
Diese Wahlen am 31.03.2024 werden wieder als eine Schande für das Regime in Ankara in die Geschichte eingehen. Diesmal hat das Regime in Ankara nicht nur alle Gouverneure, die Polizei und die Ministerien für die Wahlen missbraucht, als wären sie AnhängerInnen der eigenen Partei, sondern jetzt wurden sogar türkische SoldatInnen mit Bussen in Provinzen und Bezirke gebracht, in denen sie nicht lebten, die sie nicht kannten und in denen sie nicht wählen und gewählt werden durften, und sie wurden gezwungen, BürgermeisterInnen in Orten zu wählen, die sie nicht kannten. Es ist eine Schande, wie sich der Rechtsstaat in einen Clan- oder Sektenstaat verwandelt hat. Die Wähler haben dem die rote Karte gezeigt. Sie wollen in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat mit Gewaltenteilung und Pressefreiheit leben.
Die angeblich demokratischen und demokratiefördernden Freunde des Ankara-Regimes im Ausland mit ihrer Appeasement-Politik sind hoffentlich nicht sehr traurig über die verlorenen Wahlen ihrer korrupten, undemokratischen und erpressbaren scheinheiligen Freunde, die einen Unrechtsstaat auf Kosten des Elends der türkischen BürgerInnen aufrechterhalten, die Verwandlung der Türkei in ein irreguläres und illegales “Migrationsgrab aus aller Welt” und dessen traurige Folgen für die einheimischen BürgerInnen und vor allem die Zerstörung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und des inneren Friedens in der Türkei. (Birol Kilic, Türkische Allgemeine, Analyse und Beobachtungen aus Wien, 01.04.2024)
