„Die Arroganz der AKP-Bürokraten führt zu einer Sicherheitskrise auf allen Flughäfen der Türkei”

Andreas Günes,  Wien, Türkische Allgemeine, 20.06.2024

AKP-Bürokraten, die sich gegen Leibesvisitationen an Flughäfen wehren, wenn Röntgengeräte ein Signal geben, verursachen eine Sicherheitskrise.

Während die Debatte über die „Bürokratie” innerhalb der AKP weitergeht, hat die Zeitung Yeni Şafak, nach der Zeitung „Türkiye”, die Nachricht über „arrogante” AKP-Bürokraten auf ihre Schlagzeile gesetzt.

Schließungen der Flughäfen für internationale Flüge stehen auf der Tagesordnung. Gemäß den Beschlüssen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) werden Staatsoberhäupter und Sicherheitschefs, die für den Schutz von Flughäfen zuständig sind, nicht durchsucht. Der Rest, egal wer sie sind und welche Position sie haben, muss die Leibesvisitation am Flughafen hinter sich bringen.

Am 29. Mai 2024 hatte die Tageszeitung Türkiye, die das Organ der reaktionären Işıkçılar Cemaati ” (Die Leuchtkörper) ist, in ihrer Schlagzeile berichtet, dass die Bürokraten eine Krise innerhalb der AKP verursachen. Die Zeitung hat dargelegt, dass Mitglieder des Hohen Beirats, die als die „großen Brüder der AKP” bekannt sind, in einer Sitzung zu Erdoğan sagten: „Selbst gesetzliche Regelungen werden nach den Forderungen der AKP-Bürokratie gemacht, nicht um zu sehen, was die Bürger dazu sagen würden. Die Bürokratie, die wir zu zerstören versuchten, hat begonnen, die Politik wieder in ihre Hände zu nehmen.”

Die Zeitung „Türkiye” und die Zeitung „Yeni Şafak” – zwei der führenden Zeitungen in der Türkei – haben über die arroganten AKP-Bürokraten berichtet. Sie schrieben zu einige Bürokraten, die Privilegien für sich selbst forderten und zu diesem Zweck „Probleme” schufen, folgendes: „Bürokraten, die sich der Leibesvisitation widersetzen, die durchgeführt werden sollte, wenn die Röntgengeräte auf den Flughäfen Signal geben, verursachen eine internationale Sicherheitskrise – und das ist wirklich spannend!”

Die Tatsache, dass ein stellvertretender Gouverneur einer Stadt sich der Leibesvisitation widersetzte, die zuvor von einem Richter an die Justiz herangetragen worden war, hat die Krise neu entfacht. Das ist wirklich aufregend! Nach internationalen Vereinbarungen sind nur Staatsoberhäupter und Sicherheitschefs, die für den Schutz von Flughäfen zuständig sind, von Leibesvisitationen befreit. Es heißt, dass eine Lockerung der Ausnahmeregelung internationale Flüge gefährden könnte.

Schließungen der Flughäfen für internationale Flüge auf der Tagesordnung

Es wurde berichtet, dass die Anträge von Richtern, Staatsanwälten und einigen hochrangigen Bürokraten, von Leibesvisitationen ausgenommen zu werden, den internationalen Regeln der Zivilluftfahrt widersprechen. In den vergangenen Jahren hat ein Richter die Angelegenheit vor Gericht gebracht. Eine Person, die sich als stellvertretender AKP-nahe Gouverneur des Istanbuler Flughafens ausgab, verweigerte eine Leibesvisitation. Dadurch wurde eine Krise ausgelöst. Diejenigen, die die Sicherheitskontrollen am Flughafen ohne Leibesvisitation passieren wollen, könnten die Türkei, die Vertragspartei internationaler Sicherheitsabkommen ist, vor ungeahnte Probleme stellen. Es heißt, wenn die Zahl der Personen, die sich der Leibesvisitation verweigern zunimmt, könnte sogar die Schließung der Flughäfen für internationale Flüge auf der Tagesordnung stehen. Ein Richter, der auf dem Flughafen Sabiha Gökçen reisen wollte, wollte sich unter Berufung auf seinen Beruf nicht durchsuchen lassen, woraufhin die Angelegenheit vor das Verwaltungsgericht gebracht wurde. Akkreditierung steht zur Diskussion

Skandal!

Die 10. Justizkammer des Staatsrats, die den Fall untersuchte, stellte mit Beschluss vom 23. September 2023 fest, dass die Leibesvisitation von Richtern rechtswidrig ist. Ein Skandal! Daraufhin legte das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur bei der Verwaltungskammer des Staatsrats Berufung gegen diese Entscheidung ein. Der Minister für Verkehr und Infrastruktur, Abdulkadir Uraloğlu, gab eine Erklärung zu diesem Thema ab und erklärte, dass die Entscheidung zu Diskussionen über die Akkreditierung und internationale Anerkennung von Flughäfen in der Türkei führen werde.

Einige AKP-Bürokraten sind nicht damit einverstanden, von Hand durchsucht zu werden und trotz des Signals erneut durch das Gerät zu gehen. Es wird berichtet, dass das Sicherheitspersonal, das Einwände gegen die Leibesvisitation hat, Schwierigkeiten bei der Ausübung seiner Pflichten hat. Vor allem AKP-nahe Richter, Staatsanwälte, Sicherheitspersonal und hochrangige Bürokraten lehnen Leibesvisitationen ab. Die AKP Türkei steht auf dem Prüfstand.

Verbot der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO)

Gemäß den Beschlüssen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) werden Staatsoberhäupter und Sicherheitschefs, die für den Schutz von Flughäfen zuständig sind, nicht durchsucht. Abgesehen davon werden alle Passagiere, einschließlich VIPs, einer Röntgenkontrolle und gegebenenfalls einer manuellen Durchsuchung unterzogen. Die Türkei ist eines der Gründungsmitglieder der ICAO, die 1947 im Rahmen der UNO gegründet wurde. Die Entscheidungen der Organisation, die in bestimmten Zeiträumen Flughäfen inspiziert, sind verbindlich. Die Vereinbarung hat Gesetzeskraft.

Wenn die ICAO feststellt, dass die Sicherheit nicht ausreichend ist, wird der Flughafen geschlossen. Es wurde berichtet, dass auch die Türkei aufgrund der jüngsten Durchsuchungskrisen überprüft wurde, wobei jedoch kein Problem festgestellt wurde. 193 Länder aus allen Kontinenten, darunter die USA, Deutschland und das Vereinigte Königreich, haben sich verpflichtet, sich an die Entscheidungen der ICAO zu halten. Die Türkei hat einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung Modernisierung gemacht: Die internationalen Vereinbarungen haben jetzt Gesetzeskraft.

Pensionierter Richter aus Ankara: “Die EU will die Türkei jetzt zum Sumpf illegaler EU-Massenmigration machen.”

“Die moderne, halbwegs rechtsstaatliche und säkulare Türkei wird seit der Machtübernahme der AKP im Jahr 2002 Schritt für Schritt demontiert und an allen Schaltstellen der Republik reaktionäre AKP-Bürokraten ohne Verdienst installiert. Die EU schaut tatenlos zu, wie der Vollmitgliedskandidat Türkei mit der AKP und all ihren reaktionären Bündnissen heute nicht einmal die Kopenhagener Kriterien erfüllt. Die Beschäftigungspolitik der EU gegenüber der Türkei bringt nichts. Die EU hat keine Stabilität, sondern bisher nur Instabilität in die Türkei exportiert, kooperiert mit der AKP und ihren Vertretern und will nun die Türkei zum Sumpf der illegalen EU-Massenmigration machen. Aber eines vergisst die EU. Wenn die Türkei versinkt, wird die EU mit in den Sumpf gezogen. Die Türkei als “Afghanistan-Pakistan-Syrien-Mischsumpf” wird die Nachbarn bzw. die EU (und vor allem den Balkan) mit in den Sumpf ziehen.” So die Kritik eines pensionierten säkularen Richters aus Ankara, der seinen Namen nicht in dem Bericht der Türkischen Allgemeinen lesen will, weil dies für ihn lebensgefährlich sei.

(Andreas Günes, Türkische Allgemeine, 20.06.2024)

Andreas Günes

Redaktion, Türkische Allgemeine

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