Die Vorzugsstimmen für türkische Kandidaten in Wien sehen nach den ersten Ergebnissen enttäuschend aus! Ob es sich gelohnt hat, auf Kosten aller aus der Türkei stammenden Menschen in Österreich ein schlechtes Licht auf sie zu werfen, wird vom TKG Think Tank scharf kritisiert.
WIEN. Am 27. April wurden die Ergebnisse der ersten Vorzugsstimmen bei den Wiener Landtagswahlen bekannt gegeben. Die Wiener Gemeinderätin Aslihan Bozatemur, die durch den Vorzugsstimmenwahlkampf der SPÖ Wien finanziell und politisch großzügig unterstützt wurde, hat nach den ersten offiziellen Zahlen 1470 Vorzugsstimmen erhalten. Bozatemur erhielt in ihrem Wahlkreis im 21. Wiener Gemeindebezirk Floridsdorf nur 21 Vorzugsstimmen.
Die Vorzugsstimmen der bekannten Persönlichkeiten der Wiener Türkischen Gemeinde sehen wie folgt aus Erstes veröffentlichtes Endergebnis der „Landesliste“
–SPÖ Wien
Bozatemur, Aslihan, (Vorzugsstimmen gesamt Wien: 1470). (96 Vorzugsstimmen in ihrem Wahlkreis im 21. Wiener Gemeindebezirk) -(Anmerkung: Bei der Wahl 2020 erhielt sie 3571 Vorzugsstimmen)
-Yüksek, Muhammed ( Vorzugsstimmen Landesebene 608, 10. Wiener Gemeindebezirk 798 ) Anmerkung: Bei der Wahl 2020 erhielt er 1000 Vorzugsstimmen.
-Akcay, Safak (Vorzugsstimmen Wienweit: 278) (Erstgereihter im 2. Wiener Gemeindebezirk, 249 Vorzugsstimmen im 2. Wiener Gemeindebezirk)
-Anil, MA, Hanife, (Vorzugsstimmen: 100, 20. Wiener Gemeindebezirk) Karagöz, Gülten (Vorzugsstimmen: 3, 10. Wiener Gemeindebezirk)
Wiener Grünen
Berivan Aslan (Vorzugsstimmen: 408) (Einzelstimmen in den 4 Wahlkreisen: 65 Leopoldstadt, 52 Favoriten, 101 Donaustadt, 21 Döbling)
SÖZ
Hakan Gördü (Vorzugsstimmen: 344)
Wichtige Kurzmeldung
= Die SPÖ Wien wurde nach den letzten Zahlen von insgesamt 247.979 Personen gewählt, das sind 53.988 WählerInnen weniger als bei den Wahlen 2020. Das entspricht einem Rückgang von 16 Prozent der gewählten BürgerInnen im Vergleich zu den Wiener Wahlen 2020. 2020 hatten 301.967 Personen die SPÖ Wien gewählt.
= In den Bezirken wurde die SÖZ von insgesamt 5.459 Personen gewählt. Bei der Wahl 2020 erhielt die SÖZ 8.742 Stimmen. Das sind etwa 2.200 BürgerInnen weniger.
Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG Think Tank) stellte folgende kritische Fragen:
„Sehr geehrte Damen und Herren!
Hat die SPÖ in Wien am Ende nur maximal 2.200 Stimmen gewonnen, die an die SÖZ gegangen wären? Wenn 2.200 Menschen statt der SÖZ die SPÖ gewählt haben, was unmöglich ist, dann stellt sich die Frage, ob sich der ganze Lärm und die immer de facto negative Berichterstattung über türkische Migranten in der österreichischen Öffentlichkeit gelohnt hat, als ob wir von der Vielfalt der Demokratie keine Ahnung hätten. Hinzu kommt, dass viele Probleme aufgetaucht sind, die nicht messbar sind, über die jeder spricht, der nicht der Regierung in Ankara nahesteht oder kritisch gegenübersteht.
Keine andere Migrantengruppe in Wien hat bisher so viel Unterstützung von ausländischen Parteien erhalten wie die Ankara regierungsnahe türkische Migrantengruppe in Wien, die durch die Unterstützung und Duldung der SPÖ Wien und den Stimmenfang in Österreich faktisch von außen in die demokratische Ordnung in Wien bzw. der Republik Österreich eingegriffen hat. Wie ein Elefant im Glasladen. Außer Kosten, Unruhe und Eingriff in das sensible demokratische Wahlsystem in Wien nichts gewesen. Wozu brauchen wir das bitte? Man kann jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen oder die Probleme unter den Teppich kehren. Viele aus der Türkei stammende Menschen in Wien fühlen sich sicher nicht mehr sicher und sogar verfolgt aus der Türkei kommend hier in Wien und in der Türkei mit Duldung der SPÖ Wien. Wir wollen nicht nur die Probleme aus dem Ausland importieren, sondern egal welche Partei oder Regierung sich nicht direkt oder indirekt in das österreichische Parteien- und Wahlsystem einmischen.
Es wurde 2017 sogar ein Gesetz aus dem Ausland erlassen, das es Drittstaaten verbietet, ihre Wahlen nach Österreich zu bringen, in dem es heißt:
„§6 (1) Abs. 1. Versammlungen, deren Zweck den Strafgesetzen zuwiderläuft oder deren Abhaltung die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährdet, sind von der Behörde zu untersagen.
§6. (2)Eine Versammlung, die der politischen Tätigkeit von Drittstaatsangehörigen dient und den anerkannten internationalen Rechtsgrundsätzen und Gepflogenheiten oder völkerrechtlichen Verpflichtungen, den demokratischen Grundwerten oder den außenpolitischen Interessen der Republik Österreich zuwiderläuft, kann untersagt werden.“
Dieses Gesetz wurde 2017 für die AKP-Regierung in Ankara, die türkische Wahlen in Wien bzw. in Österreich abhalten wollte, nach so vielen traurigen Ereignissen vom österreichischen Parlament von den Parteien ÖVP, SPÖ, FPÖ und den Grünen abgesegnet und in das Versammlungsgesetz gegossen. Wie kann es sein, dass jetzt genau die gleiche Partei aus der Türkei so in die Wiener Wahlen eingreift, obwohl die österreichische Presse schon genug kritische Berichte geschrieben hat. Es muss in Österreich so wie im Versammlungsgesetz verboten werden, dass ausländische Parteien oder Regierungen über in Wien oder in Österreich gegründete Vereine in die Wiener Wahlen eingreifen. Wir wollen Transparenz und keine Arroganz der Macht. Das wollen wir nicht in der Türkei, aber das wollen wir natürlich auch nicht in Österreich. Wo kommen wir denn bitte hin, wenn sich Regierungen aus dem Nahen Osten in Wien mit ihren Kandidaten in Wiener oder österreichische Wahlen einmischen, wie das jetzt geschehen ist, fiananziell unterstützt durch Parteimitgliederbeiträge.“
Quellen:
https://www.wien.gv.at/advwahlkand/internet/KandidatAlphabet.aspx?WID=GR251&N=B
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000249
