Wien, 03.08.2026 – Die Staatsanwaltschaften in Istanbul und Ankara haben Ermittlungen gegen den Journalisten Ertuğrul Özkök sowie die TİP-Abgeordnete Sera Kadıgil eingeleitet. Beide Verfahren stehen im Zusammenhang mit Äußerungen, die sich kritisch gegenüber dem amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan richteten. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft leitete von Amts wegen ein Verfahren gegen Ertuğrul Özkök ein, nachdem dieser in einer TV-Sendung kontroverse Aussagen gemacht hatte. In der Sendung mit Journalistin Bahar Feyzan verglich Özkök das aktuelle politische System der Türkei mit dem unter Francisco Franco in Spanien und betonte, dass kein politisches Regime dauerhaft sei. Zudem erklärte er, dass das türkische Regierungssystem stark auf die Person Erdoğans zugeschnitten sei und es nach dessen Amtszeit keinen vergleichbaren Nachfolger gebe. Özkök führte aus: „Ich habe als Student miterlebt, wie das Franco-Regime in Spanien zusammengebrochen ist. Solche Regimes sind nie für immer. Das heutige System in der Türkei ist auf Erdoğans Persönlichkeit zugeschnitten. Es gibt keinen zweiten Menschen, der dieses System so weitertragen könnte.“ Außerdem betonte er, dass die Wahlchancen des Präsidenten größer wären, wenn Gerechtigkeit, Menschenrechte und Pressefreiheit in der Türkei gestärkt würden.
Ermittlungen auch gegen sera kadıgil wegen aussagen auf mitveranstaltung
Die Staatsanwaltschaft in Ankara leitete ebenfalls von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren gegen Sera Kadıgil, Abgeordnete der Türkischen Arbeiterpartei (TİP), ein. Anlass war eine Rede, die Kadıgil am 31. Juli bei einer Parteiveranstaltung in Izmir gehalten hatte. Ihr wird nach Artikel 299 des Türkischen Strafgesetzbuchs „Beleidigung des Präsidenten“ sowie nach Artikel 310 Absatz 2 „Bedrohung“ vorgeworfen. In ihrer Ansprache erklärte Kadıgil: „Tayyip Erdoğan loszuwerden, ist unsere wichtigste und oberste Priorität, und ich schwöre, wir werden es schaffen. Seid gewiss, wir werden ihn los.“ Diese Aussage veranlasste die Ermittlungsbehörden in Ankara, ein offizielles Verfahren einzuleiten.
Ti̇p sieht sich in meinungsfreiheit eingeschränkt
Die Türkische Arbeiterpartei (TİP) zeigte sich über die Ermittlungen empört. Die Parteiorganisation in Izmir bezeichnete in einer Erklärung auf sozialen Medien die Einleitung eines Verfahrens gegen politische Kritik von Abgeordneten als Eingriff in die Meinungsfreiheit. In der Mitteilung hieß es weiter, dass Kritik am Präsidenten faktisch kriminalisiert werde und das Justizsystem als Mittel politischer Unterdrückung instrumentalisiert werde. Die Partei warf der Staatsanwaltschaft außerdem vor, sich mit „Hexenjagden“ in den sozialen Medien zu beschäftigen, anstatt sich auf öffentlich diskutierte Rechtsverstöße zu konzentrieren.
