von Birol Kilic, Beobachtungen und Analysen aus Wien
Wegen seiner “islamischen Halal-Fleisch-Zertifizierungsfirma” geraten der mächtige katholische US-Senator Menendenz und seine Frau in Bedrängnis und Erklärungsnot! US-Senator Menendez wird wegen “Annahme von Bestechungsgeldern” und „Korruption“ durch seine Firma IS EG Halal September 2023 angeklagt. Senator Menendez tritt von seinem Amt als Ausschussvorsitzender vorübergehend sofort zurück.
Die erste Frage aus Wien lautet: Was hat ein katholischer US-Senator mit der Zertifizierung von Halal-Fleisch zu tun?
Die zweite Frage aus Wien wäre besonders wichtig: Warum sollte uns das in der EU und speziell in Österreich und Deutschland besonders interessieren?
Ich bitte um Geduld.
Zuerst möchte ich auf die Entwicklung in den USA und den IS EG Halal-Zertifizierungsskandal im US-Kongress eingehen und dann auf die Probleme, die sich aus der seit Jahren in der EU betriebenen Halal-Islam-Zertifizierungslobby ergeben und wie Supermärkte und andere unter dem Vorwand der Religionsfreiheit und Solidarität die freie Marktwirtschaft in der EU und insbesondere den Glauben Islam missbrauchen und die Demokratie gefährden.
28.Oktober.2022 beginnt der Menendez-Halal-Fleisch zertifiziert Untersuchung
Am 28.10.2022 berichteten seriöse amerikanische Zeitungen unter der Überschrift : “US-Senator Menendez Untersuchung soll sich auf Firma namens IS EG Halal beziehen, die Halal-Fleisch zertifiziert”.
US-Bundesbeamte sollen sich vor Oktober 2022 nach IS EG Halal erkundigt haben, einer Firma aus New Jersey, die Ägypten zu ihrem einzigen Zertifizierer für Fleischexporte aus den USA gemacht hat. Auch Senator Robert Menendez aus New Jersey scheint in die Ermittlungen verwickelt zu sein. Mindestens vier US-Firmen hatten jahrelang von der ägyptischen Regierung die Genehmigung erhalten, zu überprüfen, ob Halal-Fleisch, das für den Verkauf an die 90 Millionen Muslime des Landes exportiert wird, nach islamischem Recht zubereitet wurde.
Dann, im April 2019, machten ägyptische Beamte eine abrupte Kehrtwende, wie aus Dokumenten des US-Landwirtschaftsministeriums hervorgeht. Stattdessen sollten alle Halal-Zertifizierungen von einem einzigen Unternehmen durchgeführt werden: IS EG Halal, ein Start-up-Unternehmen aus New Jersey, das im selben Monat seine Arbeit aufnahm und laut US-Landwirtschaftsministerium keinerlei Erfahrung mit Halal-Zertifizierungen hatte.
Jetzt, September 2023, ist es so weit. US-Senator Menendez wird wegen “Annahme von Bestechungsgeldern” und „Korruption“ durch seine Firma IS EG Halal September 2023 angeklagt. Senator Menendez tritt von seinem Amt als Ausschussvorsitzender vorübergehend sofort zurück.
In einer 39-seitigen Anklageschrift, die beim USA Bundesbezirksgericht für den südlichen Bezirk von New York eingereicht wurde, wird Menendez und seiner Frau Nadine Arslanian vorgeworfen, bei Geschäften mit Geschäftsleuten aus New Jersey Bestechungsgelder angenommen zu haben.
Bundesstaatsanwälte gaben bekannt, dass sie bei Durchsuchungen im Haus von Menendez im Rahmen einer mehr als einjährigen Untersuchung zwei Goldbarren im Wert von 100.000 Dollar und 480.000 Dollar in verstecktem Bargeld sichergestellt hätten.
In der Anklageschrift heißt es weiter, dass Menendez neben dem Gold und dem Bargeld auch in korrupte Aktivitäten verwickelt war, darunter unzulässige Hypothekenzahlungen für sein Haus, unzulässige Gehaltszahlungen und den Kauf eines Luxusautos unter Ausnutzung seines Senatorenamtes.
Christlich katholischer Menendez mit dem Namen “Firma IS EG Halal” hat die Aufmerksamkeit auf sich gezogen
In der Anklageschrift gegen Menendez und seine Frau fällt die in New Jersey tätige Firma “IS EG Halal” auf, die angeblich Geschäftsleuten ägyptischer Herkunft gehört.
Es wurde festgestellt, dass IS EG Halal, mit Sitz in Edgewater, New Jersey, aufgrund seiner Beziehungen zu Menendez die Halal-Zertifizierung in den gesamten USA übernommen hat, obwohl es keinerlei Erfahrung in diesem Sektor hat.
Menendez wurde unter anderem vorgeworfen, das US-Landwirtschaftsministerium beeinflusst zu haben, indem er seine Position als Senator zu Gunsten des Halal-Fleischangebots von IS EG Halal ausnutzte.
Die Anklageschrift zeigte Menendez und seine Frau sowie Personen, die als Geschäftsleute aus New Jersey identifiziert wurden, auf einem Foto, das sie bei einem Essen in einem Steakhaus in Washington zeigte.
Die Tatsache, dass Menendez Vorsitzender des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen ist, der jedes Jahr Millionen von Dollar an Militärhilfe für Ägypten bewilligt, führte zu Diskussionen darüber, ob Menendez bei der Vergabe des fraglichen Auftrags seine Finger im Spiel hatte.
ERSTER SENATOR MIT ZWEI GETRENNTEN STRAFRECHTLICHEN VORWÜRFEN KONFRONTIERT
Menendez, demokratischer Senator von New Jersey, wurde zum zweiten Mal innerhalb von 10 Jahren wegen Korruption angeklagt.
Nach Angaben des Historischen Büros des Senats ist der 69-jährige Menendez, “Der erste Senator in der Geschichte der Vereinigten Staaten, der in zwei getrennten Strafverfahren angeklagt wurde”.
Es wird totzdem erwartet, dass Menendez, der seit 2006 Senator von New Jersey ist, bei den US-Präsidentschaftswahlen 2024 erneut für die Demokratische Partei kandidieren wird.
ERKLÄRUNG VON MENENDEZ
In einer schriftlichen Stellungnahme zu den Korruptionsvorwürfen erklärte Menendez, dass “Kräfte hinter den Kulissen” seit Jahren versucht hätten, ihn zum Schweigen zu bringen und “sein politisches Grab zu schaufeln”. Menendez, der die Staatsanwälte, die Anklage gegen ihn erhoben hatten, verklagte, behauptete, dass eine “Verleumdungskampagne” gegen ihn geführt werde.
Menendez sagte: “Diejenigen, die hinter dieser Kampagne stehen, können nicht akzeptieren, dass ein Lateinamerikaner der ersten Generation aus bescheidenen Verhältnissen US-Senator werden und mit Ehre und Würde dienen kann. Schlimmer noch, sie sehen in mir ein Hindernis für ihre umfassenderen politischen Ziele.“
ZUVOR WEGEN BESTECHUNG UND KORRUPTION ANGEKLAGT
Der Senator von New Jersey, Menendez, wurde von Ermittlern des Federal Bureau of Investigation (FBI) und der US-Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) untersucht, weil er Bestechungsgelder von Fred Daibes, einem Immobilienmagnaten und ehemaligen Bankmanager, der wegen Bankbetrugs vor Gericht steht, als Gegenleistung für die Nutzung seiner Verbindungen zum Justizministerium angenommen haben soll.
Menendez soll die Bestechungsgelder in Form von Goldbarren, Bargeld und Luxusgeschenken über seine Ehefrau Nadine Arslanian angenommen haben.
Im Jahr 2015 wurde der US-Senator außerdem beschuldigt, von einem Augenarzt aus Florida Geschenke im Wert von über 600.000 Dollar angenommen zu haben, darunter einen Privatjet und einen dreitägigen Aufenthalt in einem Fünf-Sterne-Hotel in Paris.
Während das Verfahren zu den Vorwürfen aus dem Jahr 2015 noch lief, stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren im November 2017 ein, nachdem die Geschworenen zu keinem Ergebnis hinsichtlich der Vorwürfe der Bestechung, des Betrugs und der Verschwörung gekommen waren und der Richter einige der Anklagepunkte abgewiesen hatte.’
KORRUPTIONSVORWURF:
SENATOR MENENDEZ GIBT AUSSCHUSSVORSITZ AB
Der demokratische Senator und Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des US-Senats, Bob Menendez, ist nach den gegen ihn eingeleiteten Korruptionsermittlungen vorübergehend von seinem Amt als Ausschussvorsitzender zurückgetreten. Der Rücktritt von Senator Menendez wurde vom Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, bekannt gegeben.
In einer Erklärung an die Presse äußerte sich Schumer wie folgt: “Senator Menendez hat die richtige Entscheidung getroffen, vorübergehend als Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Beziehungen zurückzutreten, bis die Angelegenheit geklärt ist”. Schumer betonte, dass Menendez ein “engagierter Staatsdiener” sei und das Recht auf einen fairen Prozess habe.
Auf die erste Frage habe ich hier versucht, mit allen Punkten zu antworten: “Was hat ein katholischer US-Senator mit der Zertifizierung von Halal-Fleisch zu tun? US-Senator Menendez ist wegen “Annahme von Bestechungsgeldern” und „Korruption“ durch seine Firma IS EG Halal angeklagt.”
Die zweite und wichtigere Frage aus Wien „Warum sollte uns das Thema “orthodoxe“ Halal-Regeln” in der EU besonders interessieren?“ möchte ich hier länger ausführen, weil es sehr wichtig ist. Für Politiker, WKO, Medien und Interessierte. Weil ich seit 25 Jahren auf verschiedenen Plattformen versuche zu informieren, zu warnen und aufzuklären. Alle Menschen für blind und die Welt für dumm zu halten, ist das Kennzeichen der Halbwissenden und Unwissenden. Bei manchen kommt noch Unachtsamkeit und Verstrickung in Irrtümer hinzu. Das kann dann am Ende nur eine Katastrophe sein. Deshalb: Wissen teilen und warnen.
Die 31. Thesen in Kürze und die Antworten
Weil die “Orthodoxen Halal-Regeln” gegen EU-Recht und EU-Diskriminierungsverbot verstoßen. Und nicht nur das. Auch Islamic Finance oder Islamic Banking.
Unserer Meinung nach sind diese „Halal“-Produktlinien (Halal bedeutet übersetzt „erlaubt“) und das „Islamic Banking“ durch die Unterstützung einiger Berufsverbände bzw. Personen keine Formen der erwünschten kulturellen Vielfalt, sondern Anzeichen für die Schaffung einer „Parallelwelt“ oder gar eines „Parallelplaneten“ in ganz Europa. Wir Europäer türkischer Abstammung, kurz „Euro-Türken“, verfolgen diese Entwicklung mit Trauer, weil hier der wahre Glaube (Islam), wie er im Koran schwarz auf weiß niedergeschrieben ist, den Menschen verfälscht („verfälschter Islam“) wiedergegeben wird.
Das schafft leider Vorurteile und erschwert das Zusammenleben. Alle politisch Handelnden haben nun die Pflicht und die Verantwortung, alles dafür zu tun, dass die Menschen friedlich zusammenleben können und die Religion nicht missbraucht wird.
Die Begründung der Thesen ist einfach
Das „Scharia-Recht“ bzw. “die Scharia-Gesetzgebung und die Einführung” zweier unterschiedlicher Rechtssysteme sind in Europa verboten.
Ich bin nicht gegen „den Islam“, sondern gegen “Halal-Regeln” bzw. islamisches „Banking“. Weil der der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat auch in seiner Entscheidung vom 13.2.2003 festgestellt und anerkannt, dass das „Scharia-Recht“ und die aus dem Scharia-Recht abgeleitete Diskriminierung sowie die Einführung zweier verschiedener Rechtssysteme in Europa verboten sind.
Hier die 31 Thesen mit Fakten
1-Halal-Regeln bzw. Islamic Finance (Bank, Versicherung) verstoßen gegen das EU-Recht in allen 28 EU-Staaten, gegen die freie Marktwirtschaft, gegen die WTO-Regeln, gegen das UWG und gegen die nationalen Gesetze von 170 Staaten weltweit. Was hat Religion mit Bankgeschäften zu tun? Halal-Zertifizierungen (Konformitätsbewertungen) sind kommerzielle (wirtschaftliche) Aktivitäten mit Gewerbeschein und keine religiösen Aktivitäten. Konformitätsbewertungen sind kein Monopol der Religionsgemeinschaften. Aus unserer Sicht wird die „islamische Religion“ von „konservativen politischen islamischen Gruppen“ als Vehikel benutzt, um allen Bereichen der EU einen kontrollierbaren Marktmechanismus aufzuzwingen. Im Koran und in der Sunna gibt es keine Scharia. Diese wurde erst vor wenigen Jahrzehnten von den politisierten islamischen Parteien und Verbänden „erfunden“, um den europäischen und weltweiten Export ihrer Politik (politisierter Glaube) von Wirtschaft und Gesellschaft zu steuern. Hier wird unter dem Vorwand der Religionsfreiheit ein steuerbarer Marktmechanismus für Halal-Zertifizierungen (inkl. Islamic Banking, Islamic Finance, Islamic Insurance) aufgebaut, der gegen EU-Recht, die freie Marktwirtschaft, das Gleichbehandlungsgesetz und das Diskriminierungsverbot der EU verstößt. Die Freiheit der Religionsausübung ist in erster Linie eine Frage des individuellen Gewissens. Die Sphäre des individuellen Gewissens unterscheidet sich aber grundlegend von der Sphäre des „Privatrechts“, das die Organisation und das Funktionieren der Gesellschaft als Ganzes betrifft und in dem sich der Rechtsstaat aufbaut. Hier beginnen für uns als säkulare muslimische AustrotürkInnen die Probleme. Hier wird unserer Meinung nach auch unsere Religion, der Islam, missbraucht.
2-96 Artikel der konsolidierten Fassung des „Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union“, gültig ab 30.3.2010 (Amtsblatt der Europäischen Union C 83/47), 15 Artikel des „Vertrags über die Europäische Union“ (C 83/13) und 16 Artikel der „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“ (C 83/02) werden durch die Zulassung von „Halal“ und „Islamic Finance“ verletzt. Um keine Umgehungsmöglichkeit für das EU-Staatsgebot der Trennung von Staat und Kirche zu schaffen, fordern wir in diversen Normsetzungsprozessen, international und national, speziell diesem Thema gewidmet, eine Normierung dieses Themas in allen Bereichen zu unterbinden!
3-Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seiner Entscheidung vom 13.2.2003 festgestellt und anerkannt, dass die Scharia und die aus der Scharia abgeleitete Diskriminierung sowie die Einführung zweier unterschiedlicher Rechtssysteme in Europa verboten sind: „Die Einführung unterschiedlicher Rechtssysteme kann nicht als mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar angesehen werden. Sie würde auch gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 14 EMRK verstoßen. Die Scharia ist mit den demokratischen Grundprinzipien der Konvention unvereinbar. Die Freiheit der Religionsausübung ist in erster Linie eine Frage des individuellen Gewissens. Die Sphäre des individuellen Gewissens unterscheidet sich grundlegend von der Sphäre des Privatrechts, das die Organisation und das Funktionieren der Gesellschaft als Ganzes betrifft“. (Quellen: EGMR Entscheidung 13.2.2003, Bsw41340/98, Bsw41342/98, Bsw41343/98, Bsw41344/98)
4- Das gesamte bisherige Rechts- und Gesellschaftssystem wird ausgehebelt und die Scharia in Österreich und Europa eingeführt. Wenn es in allen europäischen Ländern „Ausnahmen und Befreiungen“ für die Unterscheidung und Differenzierung zwischen „halal“ (rein, erlaubt) und „haram“ (unrein, nicht erlaubt, verboten) EU-Produkten, EU-Unternehmen, EU-Lebensmittelbranchen, EU-Finanzdienstleistungsbranchen (Banken, Versicherungen, etc.), EU-Arbeitern, EU-Angestellten und EU-Konsumenten gäbe, würde sich in ganz Europa eine neue Rechtslage entwickeln, die im Widerspruch zu den bestehenden Grundsätzen der EU steht. Die Einführung eines islamischen Rechtssystems (siehe jüngste Entscheidungen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) unter Saudi-Arabien etc.) führt zu einer Spaltung der europäischen Gesellschaft: Zweiklassengesellschaft. Dem müssen wir in aller Freundschaft entgegentreten. So nicht!
5- Im Streitfall sollen Gerichte, Verwaltungsbehörden, der Oberste Gerichtshof, der Verwaltungsgerichtshof und der Verfassungsgerichtshof auf der Grundlage der Scharia entscheiden und zwischen „reinen“ (erlaubten) und „unreinen“ (verbotenen) Produkten, Unternehmen, Verbrauchern und Arbeitnehmern unterscheiden. Die zahlreichen Anstöße aus dem arabischen Raum übersehen einen für die europäischen Rechtskreise zentralen Umstand: Fragen der technischen Normung sind vom jeweiligen Gesetzgeber für den Normungsprozess sehr genau definierten Regelungseinheiten zugewiesen, die ansonsten den parlamentarisch-demokratischen Prozess der allgemeinen Rechtssetzung nicht stören dürfen. Es darf daher auch nicht sein, dass mit Hilfe der technischen Normung grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien umgangen werden, wie z.B. die Tatsache, dass das Staatskirchenrecht in jedem Fall eine parlamentarische Aufgabe und keine Angelegenheit der technischen Normung ist.
Eine Nivellierung und Umgehung parlamentarischer Zuständigkeiten durch Herabstufung auf technische Normen ist daher nicht akzeptabel. Generell darf das Prinzip der Trennung von Kirche und Staat auch und gerade im technischen Bereich nicht durch die Einbeziehung islamischer Vorschriften verwässert werden.
Auch aus Sicht der technischen Normung ist es schlichtweg widersinnig, für ein und dieselbe Sachfrage einmal eine sog. säkulare Norm und parallel dazu eine sog. islamkonforme Norm zu schaffen, da die Gefahr besteht, dass auch die Frage eines etwaigen Vorrangs einer Norm je nach Kulturkreis und politischer Einflussnahme entschieden werden könnte. Auf den letzten Punkt ist besonders hinzuweisen: Über die Nomenklatur, was HALAL/rein und was HARAM/unrein ist, besteht zwischen den Glaubensrichtungen der Schiiten, Sunniten und Aleviten kein einheitliches Verständnis. Wenn sich Unternehmen in der Hoffnung auf neue Geschäftsfelder dazu entschließen, Kundenwünschen nach religiös gestalteten Produkten nachzukommen, so ist dies eine individuelle unternehmerische Entscheidung auf freiwilliger Basis mit allen Konsequenzen, die eine solche Entscheidung mit sich bringt. Die Umstrukturierung der EU-Wirtschaft wird die Folge sein. Das Geschäftsvolumen für alle Lebensbereiche der EU-BürgerInnen soll bis 2050 für „Halal Food“ (Lebensmittel, Getränke etc.) und „Islamic Finance“ (Bankwesen, Versicherungen, Finanzdienstleistungen, KFZ, Häuser, Wohnungen etc.) europaweit jährlich rund 2 Billionen Euro erreichen.
Eine solche Erwägung der Marktteilnahme rechtfertigt jedoch nicht die Schaffung allgemeiner Normen „erga omnes“ (gegenüber jedermann – bezeichnet absolute Rechte, die nicht nur wie z.B. vertragliche Rechte inter partes wirken, sondern gegenüber jedermann Geltung beanspruchen).
6- Der Hintergrund des Scharia-Rechts „Halal“ (und auch „Islamic Finance“) diskriminiert die Wirtschaft, die Lebensmittelbranchen (Produzenten und Konsumenten), die Finanzdienstleistungsbranchen (Banken, Versicherungen etc.), Produkte, Arbeitnehmer, Angestellte und Konsumenten nicht nur in Österreich, sondern weltweit. Dies ist eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. Die Konzeption (“durch den politisierten Glauben des Islam”) von „Halal“ und „Haram“ wird unserer Meinung nach die europäische Integrationspolitik konterkarieren und steht im Widerspruch zu den Prinzipien der säkularen Europäischen Union.
7-Es gibt keine Trennung zwischen Staat und Religion.
8-Die Scharia ist die Grundlage des Islamic Finance Vertrages zwischen Bank und Kunde und umfasst alle Lebensbereiche und Handlungen eines Menschen.
9-Die Scharia hat keine fixierte Gesetzessammlung wie etwa die österreichischen Gesetzestexte im Bürgerlichen Gesetzbuch oder im Strafgesetzbuch, sondern eine Methode und Methodologie der Rechtsfindung. Die Scharia („Rechtsgutachten“) ist nicht der koranische Islam, sondern eine Interpretation und damit subjektiv. Der Koran sei bisher falsch interpretiert worden, sagen moderne Theologen. Der Theologe fordert eine Befreiung des Glaubens.
10-Religiöse Vorschriften und das Rechtssystem der Scharia stehen über den nationalen staatlichen Gesetzen und dem EU-Recht, was gegen europäisches Recht verstößt.
11-Es wird zwischen „halal“ (rein, erlaubt) und „haram“ (unrein, verboten) Produkten, Unternehmen, Konsumenten und Arbeitnehmern unterschieden.
12-Unternehmen, Produkte, Konsumenten und Arbeitnehmer, die nicht „halal“ sind, werden in Österreich und in der EU diskriminiert.
13. Es werden der Gleichheitsgrundsatz, das Gleichbehandlungsgesetz, das Gleichbehandlungsgebot und das Diskriminierungsverbot der EU verletzt werden.
14- Aus der Rechtsprechung der europäischen Gerichte ergibt sich, dass die Einführung der Scharia und die damit verbundene Diskriminierung mit den Grundprinzipien der Demokratie, der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) und dem EU-Recht unvereinbar ist.
15- Die wiederholten Versuche verschiedener Banken und Versicherungen in Europa übersehen, dass Islamic Finance (Islamic Banking, Versicherungen etc.) nicht den parlamentarischen und demokratischen Prozess der allgemeinen Gesetzgebung stören darf.
16-Es darf daher auch nicht sein, dass mit Islamic Finance Grundprinzipien des Rechtsstaates umgangen werden, wie z.B. die Tatsache, dass das Staatskirchenrecht in jedem Fall eine parlamentarische Aufgabe ist und keine Angelegenheit einer Norm einer Bank oder Versicherung. Nach zahlreichen Presseberichten wollen sich die islamischen Staaten auf einheitliche Standards für sogenannte Halal-Produkte ink. Islamic Finance/Banking einigen, die den Vorgaben des islamischen Religionsrechts (Scharia) entsprechen. Auch pharmazeutische Produkte und Kosmetika sollen geprüft werden. Anfang Dezember 2015 fand dazu ein zweitägiges Forum am Sitz der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) im saudi-arabischen Jeddah statt. Nach Angaben des staatlichen emiratischen Pressedienstes WAM sollte es unter anderem um Fragen der Zertifizierung von Unternehmen sowie um Produktrichtlinien und Verfahren im internationalen Handel gehen. OIC-Generalsekretär Iyad bin Amin Madani betonte, Halal-Produkte umfassten nicht nur Lebensmittel, sondern beispielsweise auch Pharmazeutika, Kosmetika und Banken. Die Ergebnisse des Forums sollen dem Außenministerrat der OIC-Staaten im kommenden Jahr als Empfehlungen vorgelegt werden. Das Marktvolumen für Produkte, die ausdrücklich islamischen Vorschriften entsprechen, wird laut WAM auf 2,3 Billionen US-Dollar (2,1 Billionen Euro) geschätzt. Davon entfallen 1,4 Billionen auf Lebensmittel und 506 Milliarden auf Kosmetika. Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) mit Sitz in Saudi-Arabien bzw. den „Vereinigten Arabischen Emiraten“ (VAE) befasst sich nicht mehr nur mit Nahrungsmitteln oder Finanzen, sondern mit fast allen Fragen der Technologie, Umwelt, Textilien, Chemie (Kosmetik), islamkonformer Krankenhausausstattung, Logistik etc.
Aus österreichischer Sicht
-Aus österreichischer Sicht können diese Vorhaben keinesfalls befürwortet werden, da in säkulare Produktions-, Betriebs-, Verkaufs- und Servicevorschriften massiv eingegriffen würde.
-Halal (erlaubt, zulässig) -Zertifizierungen sind keine religiösen Praktiken, sondern wirtschaftliche Aktivitäten.
Aus unserer Sicht wird die „islamische Religion“ von „islamistischen und konservativen islamischen Gruppen“ als Vehikel benutzt, um allen Bereichen der EU einen kontrollierbaren Marktmechanismus aufzuzwingen.
-Die Halal-Zertifizierung (Konformitätsbewertung) ist eine kommerzielle (wirtschaftliche) Tätigkeit mit Gewerbeschein und keine religiöse Tätigkeit. Schlussfolgerung: Die Konformitätsbewertung (Zertifizierung) ist kein Monopol der Religionsgemeinschaften.
17-Eine Nivellierung und Umgehung parlamentarischer Zuständigkeiten durch Herabstufung auf finanztechnische Normen ist hier unzulässig. Generell darf das Prinzip der Trennung von Religion und Staat auch und gerade im finanztechnischen Bereich nicht durch die Einführung von Scharia-Regeln verwässert werden.
18-Islamic Banking verstößt gegen EU-Recht und das EU-Diskriminierungsverbot. „Scharia-Recht“ und die Einführung zweier unterschiedlicher Rechtssysteme sind in Europa verboten. Die Scharia wird von Menschen durch ihre Instinkte, Komplexe, Neigungen, Interessen und Vorurteile beeinflusst. Koranverse und Aussprüche von Propheten werden hier selbst produziert, verfälscht, manipuliert – die wenigen richtigen werden vernebelt, verdunkelt oder aus dem Zusammenhang gerissen, falsch übersetzt, falsch interpretiert oder für eigene Zwecke missbraucht und unter dem Deckmantel „Scharia“ oder „Scharia-Board“ (subjektives Rechtsgutachten von Menschen) in die Öffentlichkeit gebracht. Wir haben hier den Verdacht, dass auf dem europäischen Finanz- und Lebensmittelmarkt durch Lobbyisten systematisch Parallelwelten aus Unkenntnis, Ignoranz oder Vorurteilen der Menschen über den vernunftbasierten „koranischen Islam“ im Gegensatz zur subjektiven „von Menschen gemachten Scharia bzw. Scharia Board(s)“ aufgebaut werden. Beispiele sind Halal-Lebensmittel sowie Bank- und Finanzprodukte, die religiöse Muslime ansprechen sollen. Hier müssen wir zu einer sachlichen und kritischen Aufklärung zurückkehren und das erfordert ein an die Wahrheit gebundenes Sachwissen. Also Inhalte ohne Vernebelung von Fakten und Quellen. Wir brauchen hier dringend echte Freunde ohne Hetze und auch ohne Vernebelung, damit wir die Spreu vom Weizen trennen können.
19- Wenn es in allen europäischen Ländern “Ausnahmen und Befreiungen” für Unterscheidungen und Differenzierungen zwischen “Halal” (rein, erlaubt) und “Haram” (unrein, verboten) Produkten, Unternehmen, Lebensmittelbereichen, Finanzdienstleistungen (Banken, Versicherungen etc.), Arbeitern, Angestellten und Verbrauchern gäbe, würde sich europaweit eine neue Rechtslage entwickeln, die im Widerspruch zu den bestehenden Grundsätzen der EU steht.
20. Die Einführung eines islamischen Finanzrechtssystems neben dem bestehenden europäischen Rechtssystem und die Unterscheidung zwischen „halal“ und „haram“ führt zu einer Spaltung der europäischen Gesellschaft (Zweiklassengesellschaft), die nach EU-Recht verboten ist.
21-Jedes Finanzinstitut, das sich nicht an diese Grundsätze hält, macht sich strafbar und schadensersatzpflichtig.
22-Im bisherigen europäischen und weltweiten Finanzsystem sind die Bürger, Unternehmen und Behörden Kreditnehmer und Eigentümer ihrer Vermögenswerte. Im islamischen Finanzwesen sind die Finanzinstitutionen die Eigentümer für die Dauer der Rückzahlungsraten über einen Zeitraum von zwanzig oder dreißig Jahren bis zur letzten Rate. Es findet eine Umverteilung des Eigentums statt.
23-2050 werden etwa 10 Milliarden Menschen auf der Erde leben, davon etwa 2,5 Milliarden Muslime.
24-In der Vergangenheit sind bereits zahlreiche Finanzinstitute in Konkurs gegangen. Zur Konkursmasse gehört auch das Vermögen des Islamic Finance. Durch die Finanzkrise der Finanzinstitute gehen die Vermögenswerte im Falle einer Insolvenz in die Konkursmasse über.
25-Nahezu alle Finanzinstitute weltweit haben ausländische Beteiligungen. Diese üben politischen, wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Einfluss auf die Länder aus. Durch die Umverteilung von Vermögen kommt es zu einer verstärkten Einflussnahme, die dem EU-Recht, dem Gleichheitsgrundsatz und den Interessen der EU widerspricht.
26-Wenn die EU-Kommission, das EU-Parlament und die EU-Staaten erkennen, dass die finanztechnische Islamisierung der europäischen Wirtschaft und des Finanzwesens eine Gefährdung der EU-Grundsätze darstellt, ist damit zu rechnen, dass es zu EU-Vertragsverletzungsverfahren mit sehr hohen Schadenersatzsummen und sehr harten Sanktionen gegen die jeweiligen Finanzinstitute und EU-Staaten kommt.
27- Warum gibt es keine Begriffe oder Bestimmungen wie „Jewish Banking“ oder „Christian Banking“, aber den Begriff „Islamic Banking“? Und warum wird es von vielen Europäern mit verschiedenen sehr fragwürdigen Argumenten so bereitwillig unterstützt? Welche Länder, welche politischen Parteien, Institutionen, Verbände, Medien, Finanzinstitutionen (in Österreich und weltweit) und welche Personen mit welchen Zielen unterstützen Islamic Finance (Banken, Versicherungen)?
28- Warum versucht man im Islam so etwas wie Islamic Banking zu etablieren, das selbst in der Türkei von der Mehrheit der Bevölkerung (75 Mio. Einwohner) nicht akzeptiert wird? (seit 1980 steigend)
29-Das Wort „raba“ im Koran darf nicht eng als „Zins“ interpretiert werden, sondern meint jede heuchlerische, unterdrückerische und ausbeuterische Vermehrung von Reichtum.
30- Wie können dann zwei türkische Banken (Vakifbank, Denizbank) auf dem freien Markt sogar mit höheren (Spar- und Kredit-) Zinsen als ihre Konkurrenten in Österreich Kunden gewinnen und täglich auf den (teuren) Titelseiten von Zeitschriften und Magazinen in Europa für solche Spareinlagen werben?
31-Wir möchten auf eines hinweisen: Die Scharia und „Scharia-Board“ etc. sind keine fixe Gesetzessammlung (wie z.B. öster. Bürgerliches Gesetzbuch oder Strafgesetzbuch), sondern eine subjektive, von Menschen gemachte Methode und Methodik der “Rechtsschöpfung”. Der Begriff Scharia (Bedeutung: Weg zur Wasserquelle, klarer, ebener Weg) hat seinen Ursprung im Koran und ist eigentlich nichts Schlechtes. Ganz im Gegenteil. Aber wenn sie missbraucht wird, hat die Gesellschaft und haben viele Menschen wie ich sehr große Probleme.
Der Begriff an einer einzigen Stelle im Koran erwähnt: Sure 45, Vers 18, wo er ursprünglich den Weg in der Wüste bezeichnet, der zur Wasserquelle führt, woraus sich für Muslime der göttliche Ursprung der Scharia ableitet, die ihre Bezüge auf die Zeit der Kinder Israels nimmt. Sure 45, Vers 18: „Danach (d.h. nach der Zeit der Kinder Israels) haben Wir dir in dieser Angelegenheit einen (eigenen) Ritus vorgeschrieben“. Das Wort „Ritus“ steht in vielen Übersetzungen für Scharia als religiöses Gesetz und hier liegt das Problem. Müsste gegen diese verkehrte Logik, die hier von Klienten, Institutionen, politischen Parteien und Medien für ihre Zwecke missbraucht wird, nicht demokratischer Einspruch erhoben werden?
Wiederholung der These Begründung und Schlussfolgerung
Diese „Halal“-Produktlinien (Halal bedeutet übersetzt „erlaubt“) und das „Islamic Banking“ durch die Unterstützung einiger Berufsverbände bzw. Personen keine Formen der erwünschten kulturellen Vielfalt, sondern Anzeichen für die Schaffung einer „Parallelwelt“ oder gar eines „Parallelplaneten“ in ganz Europa. Wir Europäer türkischer Abstammung, kurz „Euro-Türken“, verfolgen diese Entwicklung mit Trauer, weil hier der wahre Glaube (Islam), wie er im Koran schwarz auf weiß niedergeschrieben ist, den Menschen verfälscht („verfälschter Islam“) wiedergegeben wird. Das schafft leider Vorurteile und erschwert das Zusammenleben. Alle politisch Handelnden haben nun die Pflicht und die Verantwortung, alles dafür zu tun, dass die Menschen friedlich zusammenleben können und die Religion nicht missbraucht wird.
Wir wollen ein Bewusstsein dafür schaffen, dass wir als Menschheit friedlich zusammenleben müssen. Denn das Wort „Islam“ im Koran hat als Wurzel die Worte „selam“ und „silm“, die „Frieden“, „Glück“, „Wohlergehen“, „Erleuchtung“ und „Vertrauen“ bedeuten. Daher sind unserer Meinung nach alle Muslime in Österreich und in der Welt verpflichtet, durch ihre Taten und Handlungen das Wort „selam“ auch zu leben – für sich selbst und gegenüber dem Nächsten: Friede, Glück, Wohlergehen, Vertrauen und Aufklärung!
Persönlich! Warum interessieren mich diese Themen?
Erstens sehe ich hier einen Schaden auf die Republik Österreich, seine BürgerInnen und die EU zukommen.
Das ist ein Thema, mit dem ich mich seit mehr als dreißig Jahren beschäftige, nicht nur als diplomierter Elektroingenieur, Nachrichtentechniker (TU Wien) und akademisch geprüfter Biomedizintechniker (Medizinstudium), sondern auch als überzeugter säkularer Muslim, Verleger, Unternehmer, Österreicher mit türkischen Wurzeln…
Ich sehe hier einen großen Missbrauch meiner Religion auch in Österreich bzw. in der EU und fühle mich hier verpflichtet, nicht der erste zu sein, der den Islam oder die Muslime pauschal verunglimpft, sondern “die Spreu vom Weizen zu trennen”. dem Missbrauch mit Wissen und Erfahrung entgegenzutreten. Das ist ein Leidensweg. Der einzige Weg, sich von diesem schmerzhaften Leiden und Halbwissen zu befreien, ist zu recherchieren, viel zu lesen und zu hören, zu vergleichen und dann zu schreiben, wie ich es jetzt tue, wie ich es seit 40 Jahren tue und seit Jahren getan habe…
Meine selige Mutter würde jetzt sagen: “Oğlum, başka işin gücün yok mu. Başına niye bela alıyorsun evladım. Güvercinlerin, köpeklerin ve kedilerinle uğraşsana…Herşeyin var..” ins Deutsche übersetzt: “Mein Sohn, hast du nichts anderes zu tun? Warum zerbrichst du dir den Kopf über so schwierige Themen, mein Sohn, warum kümmerst du dich nicht um deine Tauben, Hunde, Katzen…? Du hast doch alles…”
Ich antwortete wie immer: “Ja, Mutter. Du hast wie immer recht.
Ja, die Mutter hat immer Recht… Und meine selige Mutter (auch Vater) hat mir auch vieles beigebracht, z.B. wie man ein tugendhafter Mensch wird, dass man nicht halbwissend bleiben soll, dass man neugierig sein und Fragen stellen soll und zur Wahrheit kommen soll, dass man die Religion nie ausnutzen oder missbrauchen soll, dass man immer für das Gemeinwohl arbeiten soll und so weiter.
Deshalb ist es nun meine Aufgabe und Pflicht als einfacher Bürger, das, was ich für falsch halte, aus meiner Erfahrung, meinem Denken, meiner Erfahrung und meinem Wissen heraus aufzuklären oder aufzuzeigen. Ich möchte wenigstens eine Notiz in die Geschichte schreiben.
Deshalb ist es nun meine Aufgabe und Pflicht als einfacher Bürger, das, was ich für falsch halte, aus meiner Erfahrung, meinem Denken, meiner Erfahrung und meinem Wissen heraus aufzuklären oder aufzuzeigen. Ich möchte nur eine Notiz in die Geschichte schreiben. ( von Birol Kilic, Wien, 22.09.2023, Beobachtungen und Analysen aus Wien)
Quellen:
Warum Halal-Zertifizierung und Islamic Banking?“
Warum Verstößen „Orthodoxer“ Halal-Regeln gegen das EU Recht? 31 Thesen! Von Birol Kilic
https://www.turkischegemeinde.at/warum-verstoessen-orthodoxer-halal-regeln-gegen-das-eu-recht-31-thesen/
EINSPRUCH Kommentar “Warum Halal Zertifizierungen und Islamic Banking?” von Birol Kilic
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20120423_OTS0228/einspruch-kommentar-warum-halal-zertifizierungen-und-islamic-banking-von-birol-kilic
Säkulare Muslime gegen Halal-Diktat in Österreich
Sekt aus Salzburg hat auch Halal-Zertifikat
Birol Kilic: „Vor Missbrauch der Religion gewarnhttps://www.noen.at/niederoesterreich/gesellschaft/nach-terror-in-wien-birol-kilic-vor-missbrauch-der-religion-gewarnt-niederoesterreich-wien-print-islam-parallelgesellschaft-radikalisierung-terroranschlag-nofb-233828479
