Appeasement – Politik der scheinheiligen Beschwichtigung: Zum 100. Jahrestag des Freundschaftsvertrages zwischen der Türkei und Österreich
von Birol Kilic, Analysen aus Wien, 01.01.2024
Die Regierung in Ankara hat am 30.01.2024 im türkischen Parlament (TBMM) die verbindliche Verfassung der türkischen Republik außer Kraft gesetzt. Und in Wien und Ankara soll bzw. wird der 100. Freundschaftsvertrag zwischen der türkischen und der österreichischen Republik vom 28.01.1924 mit dem heuchlerischen Gedenken an den Gründer der modernen Türkei Atatürk gefeiert, obwohl jeder weiß, dass Atatürk sich im Grabe umdreht.
Wir verlieren die moderne Türkei und haben vor den Toren der EU ein Land mit 100 Millionen Einwohnern, in dem die Justiz (Adalet), die Gewaltenteilung, die Pressefreiheit, die Menschenrechte, die freiheitliche säkulare demokratische Grundordnung und die türkische Verfassung und damit der Rechtsstaat außer Kraft gesetzt wurden und alles, was in der Türkei in den letzten 185 Jahren an demokratischen Rechten erkämpft wurde, täglich mit Füßen getreten wird und das Volk in den letzten 20 Jahren von der Regierung in Ankara und reaktionären Faschisten in den Wahnsinn getrieben wurde.
Unter dem Deckmantel der Religion- Morallosigkeit
Niemand sollte hier offen oder heimlich Schadenfreude empfinden. Die Regierung in Ankara und ihre reaktionären und sektiererischen faschistischen Verbündeten haben die Türkei unter dem Deckmantel der Religion in ein unglaublich verkommenes “moralfreies” “de facto Zentrum der Weltmafia, wo alles käuflich ist” verwandelt, das seinesgleichen sucht, und es ist der Sumpf der EU, in den dieses Land mit seinen 100 Millionen Einwohnern immer wieder in einem Wahnsinn (“Cinnet”) hineingezogen wird.
Deshalb müssen wir heute offen reden!
Denn Offenheit und Ehrlichkeit sind die Voraussetzung für echte Freundschaft. Sonst ist es eine heuchlerische und korrupte Freundschaft, die auf Appeasement-Politik, scheinheiliger Beschwichtigung oder Opportunismus beruht. Wir wissen, dass das nicht einfach ist, denn die Sprache der Korrupten ist die Heuchelei, und ich kann nur warnen.
Die EU exportiert Instabilität in die Türkei
Was in den 185 Jahren seit dem osmanischen Tanzimat 1839 und in der Folge in der modernen türkischen Republik durch die Reformen Atatürks ab 29.10. 2023 mit einer überwiegend laizistischen Verfassung an demokratischen Rechten erkämpft wurde und unter den 57 muslimisch geprägten Ländern (Bevölkerungszahl) einzigartig war, wurde in den letzten 20 Jahren durch die Regierung in Ankara mit der Zeit verwässert und dann zerstört und am 30.01.2024 im türkischen Parlament durch die Aufhebung bzw. Nichtanerkennung des türkischen Verfassungsgerichts zu Grabe getragen. Wer kritisiert, dem drohen sie mit unglaublichen Mafiamethoden durch reaktionäre faschistische Bündnisse. De facto ist die Türkische Republik jetzt ein Land, in dem die Entscheidungen des Verfassungsgerichtes von der Regierung in Ankara nicht anerkannt werden und damit sind Sie selbst nicht durch die Verfassung geschützt. Wir haben eine tickende Bombe vor der Tür der EU, wo die EU schweigt.
Indem sie die Gesellschaft zum Teil mit heroisierenden gefälschten Filmen, mit gefälschter Geschichte, mit gefälschten wirtschaftlichen Aktionen in die Armut schickte, die Menschen vom Staat und damit von der Regierungspartei abhängig machte, Wahlen fälschte, die Opposition, seien es Journalisten, NGO’s oder Abgeordnete ins Gefängnis schickte. Mit einer falschen irregulären illegalen Migrationspolitik mit ca. 13 Millionen Menschen, die das Land in ein unglückliches Nahost- und Talibanland verwandelt hat, die Demographie des Landes zerstört hat und die BürgerInnen der Türkei heute einen Wahnsinn erleben. Und die EU will immer noch illegale Migranten in die Türkei schicken, durch fragwürdige Geld “pro Kopf”, schüttet damit Benzin in die brennende Türkei mit korrupten PolitikerInnen in der Türkei, die das Land als Selbstbedienungsladen betreiben. Die Appeasement- und Flüchtlingspolitik der EU gegenüber der Türkei durch korrupte und kranke PolitikerInnen wird wie ein Bumerang zurückschlagen, wo wir in der EU das große Bild sehen müssen.
Gegenüber der modernen laizistischen Türkei war man immer heuchlerisch. Man wollte keine starke moderne laizistische türkische Republik, wo genauso mehr Demokratie herrscht und wo es selbst bewusste türkische BürgerInnen gibt. Man wollte nur eine Ein-Mann-Regierung als Ansprechpartner wo man ohne die langen demokratischen Prozesse in einer starken selbstbewussten Demokratie abwarten muss bzw. nicht machbar ist einfach kaufen, beeinflussen bzw. erpressen kann und damit schalten und walten kann einfach ohne die BürgerInnen der Türkischen Republik und mit ihren demokratisch gewählten VertreterInnen und Gewaltenteilung basierenden Institutionen. Siehe Flüchtlingsdeal 2016 und vieles mehr in den 60 Jahren. Was man sät wird man ernten!
Warum exportiert die EU Instabilität in die Türkei?
Die EU als Friedensprojekt, wo ich sehr konstruktiv und positiv bin, die eigentlich Stabilität in die Nachbarregionen bzw. in die Vollmitglieder der EU exportieren sollte, macht im Falle der Türkei das Gegenteil.
Die EU exportiert Instabilität in die Türkei. Deshalb diese Appeasement-Politik. Wir müssen warnen. Das kann nicht gut gehen. Was man sät, erntet man heute, morgen, wenn nicht morgen, dann übermorgen. Die Türkei darf nicht länger als “Mülleimer” der EU für illegale Flüchtlinge gesehen werden und das korrupte Geld pro Kopf für jeden illegalen Flüchtling, wie es der italienische Ministerpräsident Meloni letzte Woche in der Türkei versucht hat und die BürgerInnen in der Türkei protestiert haben.
Wir wissen, das offizielle Geschäft läuft durch EU-Gelder “illegale Flüchtlinge in die Türkei” pro Kopf Zahlungen durch korrupte und gierige PolitikerInnen in der Türkei geht unter dem Deckmantel “wir schieben es nach Südeuropa” gut, aber gegen die Interessen der türkischen BürgerInnen in der Türkei. Achtung: Die Türkei explodiert.
Anlässlich des 100-jährigen Jubiläums des Freundschaftsvertrages zwischen der Türkei und Österreich sollten wir vielmehr offen über die Appeasement-Politik sprechen. Man sollte nicht vergessen: “Eines der Hauptziele der Appeasement-Politik der 1930er Jahre war die Schaffung eines kollektiven, vertraglich vereinbarten Sicherheitssystems der europäischen Staaten auf der Grundlage des Völkerbundes oder anderer internationaler Verträge. Zu den Befürwortern der Appeasement-Politik gehörten daher auch Vertreter des europäischen Föderalismus wie Philipp Kerr. Großbritannien protestierte nicht gegen den Anschluss Österreichs, weil es ihn mangels Widerstand als innere Angelegenheit des Deutschen Reiches und Österreichs betrachtete”.
Die Regierung in Ankara setzt die verbindliche Verfassung der Türkischen Republik außer Kraft, während wir in Wien den 100. Jahrestag ( 28.01. 1924) des Freundschaftsvertrages zwischen der Türkischen Republik und der Republik Österreich leider nicht feiern ( 28.02.2024), sondern nur daran erinnern können.
Auch für die Beschwichtiger in der EU wird diese Appeasement-Politik gegenüber dem heutigen Regime in Ankara härtere Konsequenzen haben, als man sich vorstellen kann. Wir haben vor unserer Haustür einen Nachbarn mit ca. 100 Millionen Menschen, der sich sozial, wirtschaftlich und politisch im Umbruch und Wahnsinn befindet und nur Unheil importieren wird. Es handelt sich nicht um einen Akt der Freundschaft, den Appeasement-Politik gegenüber der Türkei. Alles, aber mit Sicherheit nicht freundschaftlich.
In freundschaftlichen Beziehungen, die auch nach 100 Jahren noch bestehen, ist es möglich, sich gegenseitig Feedback zu geben und auch schwierige Themen anzusprechen, ohne dass sich der andere angegriffen oder verletzt fühlt.
Die Regierung in Ankara hat die moderne türkische Republik in den letzten 20 Jahren in einen Zustand der Komo gebracht und de facto zerstört, sei es sozial, moralisch, kulturell und wirtschaftlich. Und trotzdem versucht die EU die illegalen Flüchtlinge aus Afrika, Afghanistan und anderen Teilen der Welt mit unmoralischen Angeboten bis hin zu Pro-Kopf-Zahlungen wie Tiere in die Türkei zu treiben. Sie schicken es auch und die BürgerInnen in der Türkei erleben durch die EU und sowieso von Fehler der Regierung in Ankara einen Wahnsinn.
Es ist der 100. Jahrestag des Freundschaftsvertrages zwischen der Türkischen Republik und der Republik Österreich, der am 28. Januar 1924 von den Gründern der modernen säkularen Türkei unterzeichnet wurde. Statt scheinheiliger Feierlichkeiten hat die Türkische Kulturgemeinde in Österreich die tatsächliche Situation der Republik Österreich und der Republik Türkei im Jahr 2024 in den Bereichen Demokratie, Menschenrechte, Pressefreiheit, Wirtschaft, freiheitlich-demokratische Grundordnung, die unbedingt auf Gewaltenteilung beruht, verglichen und Fragen gestellt.
Zwei Fragen wurden von hunderten Österreichern türkischer Abstammung beantwortet.
1. Wie war die Situation in der Türkei 1924, als Atatürk die moderne türkische Republik gründete, und wie sieht sie nach 100 Jahren im Jahr 2024, also heute, aus?
2. Wie war die Situation in der Republik Österreich 1924 und wie nach 100 Jahren im Jahr 2024, also heute?
Die Antworten waren schmerzlich, erschütternd, beängstigend, nicht für die BürgerInnen in der Türkei, sondern für die EU. Die Türkei hat sich nach 22 Jahren Erdogan AKP Regierung in einen de facto “Failed State” verwandelt und dies durch Zerschlagung und Zerstörung mühsam aufgebauter Werte und Investitionen der von Atatürk gegründeten Türkei.
Die Ankara Regierung hat am 30.01.2024 die türkische Verfassung im türkischen Parlament TBMM mit Füßen getreten. Die Regierung in Ankara hat die, halbwegs funktionierende und verbesserungsbedürftige, Demokratie, die mit der Gründung der modernen Türkei am 29.10.1923 entstanden ist, in den 22 Jahren ihrer Herrschaft, gestern in eine „Kakokrasi“ verwandelt.
„Kakokrasi“ bedeutet die Degeneration der Demokratie und der Verfassung, in der die Regierungen in allen Bereichen des Regierens kläglich versagt haben, aber so tun, als hätten sie ihre Arbeit wie erfordert erledigt um damit ihr eigenes Überleben zu sichern.
Dem inhaftierten türkischen Menschenrechtsanwalt Can Atalay wurde gestern im türkischen Parlament von der AKP und der Koalitionsmehrheit das Abgeordnetenmandat entzogen, obwohl die türkische Republik in einem Verfassungsbeschluss die sofortige Freilassung des Inhaftierten gefordert hatte. In der Türkei wird die Krise von der Regierung in Ankara als Kompetenzkonflikt zwischen zwei hohen Gerichten dargestellt.
Rıza Türmen (*1941 in Istanbul), türkischer Diplomat und ehemaliger Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, schreibt in T24: “Ich schäme mich, diesen Artikel schreiben zu müssen. Der Punkt, an dem wir in der Gesetzlosigkeit angekommen sind, löst Scham und Trauer aus. Aber es macht mir auch Angst. In einem Land, in dem eine solche Gesetzlosigkeit herrscht, kann alles passieren. Wenn man diesen Zustand mit dem Ein-Mann-Regime in der Türkei kombiniert, wird die Tatsache noch deutlicher, dass das Recht in diesem Regime das Urteil eines Mannes ist. Die Verfassung der Türkischen Republik ist in Bezug auf die Kompetenzverteilung zwischen den beiden obersten Gerichten sehr klar. Die gestrige Krise ist ein wichtiger Schritt zur Neuverteilung der politischen Macht im Prozess der Entdemokratisierung der Türkei. Artikel 153 der türkischen Verfassung ist eindeutig. Danach sind die Entscheidungen des Verfassungsgerichts für die Organe der Legislative, Exekutive und Judikative bindend und müssen umgesetzt werden. Diese Bestimmung gilt für alle Entscheidungen des Verfassungsgerichts der Republik Türkei.“
Demokratie jetzt de jure Kakokrasi
Aus der Demokratie ist seit dem 30.01.2024 in der Türkei ein de jure Kakokrasi geworden und die EU behandelt die AKP-Regierung mit einer Appeasement-Politik bzw. Beschwichtigungspolitik, damit die illegalen Flüchtlinge in der EU, sowie in Österreich, durch unmenschliche “Pro-Kopf-Zählungen” in die Türkei verschoben werden. Der albanische Verfassungsgerichtshof hat den Vorschlag des italienischen Ministeriums, die illegalen Flüchtlinge aus Afrika nach Albanien durch Zahlen zu verschieben, gestoppt. Die türkische Verfassung hat das gleiche getan, aber jetzt ist die türkische Verfassung ab 30.01.2024 nicht mehr bindend und die EU bzw. USA kann alles über die Ein-Mann-Regierung erledigen. Obwohl die Türkei, durch die Ankara Regierung, weltweit die meisten Flüchtlinge sowie die meisten illegalen Wirtschaftsflüchtlinge aufnahm, mit einer Zahl über 13 Millionen Menschen.
Aus dieser Politik und diesen Entwicklungen, sehen wir, dass die EU und die USA keine stabile demokratische Türkei erwünschen, sondern eine Ein-Mann-Regierung, mit der sie alles, gegen die Interessen der BürgerInnen der Türkei, durch Geld, Erpressung oder Gegengeschäfte erledigen können. Nach dem “Failed Staat” können nur Bürgerkrieg ähnliche Zustände folgen, die für die EU enorme Schäden bringen . Die türkischen BürgerInnen in der Türkei erleben, durch die Mafiasierung der Politiker, Bürokratie, Geschäftsmänner, Medien, sowie durch Drogen- und Flüchtlingsproblemen, einen Wahnsinn. Das alles wird nicht in der Türkei bleiben. Die EU darf hier nicht egoistisch, sondern mit der wirklicher demokratischer Opposition gegenüber der Türkei die Zustände handeln. Es gibt nichts zu feiern oder zu beschwören, es ist eine Gefahr für die EU. Uns liegt eine tickende Bombe vor der Tür.
Vor 100 Jahren, im Jahr 1924, war die Türkei in den Bereichen Demokratie, Arbeit und Wirtschaft noch bessergestellt als die Republik Österreich nach dem Ersten Weltkrieg. Tausende ÖsterreicherInnen, WissenschaftlerInnen und KünstlerInnen aus Österreich, Ungarn und sogar Deutschland gingen für den Aufbau der modernen Türkei in die Türkei. Atatürk hieß sie willkommen.
Heute, 100 Jahre später, haben die imperialistischen Islamisten und Allianzen über die Regierung in Ankara, mit reaktionären Bündnissen, die türkische Republik und die halbwegs funktionierende Demokratie de facto zerstört. Millionen junger, ausgebildeter Menschen fliehen in die EU, die USA oder in andere Teile der Welt.
Wir erleben die Zerstörung einer halbwegs funktionierenden, säkularen Republik, mit vielen Allianzen, auch mit westlichen Ländern, durch eine reaktionäre Regierung in Ankara, die nur ein Ziel hat: Die Zerstörung der modernen türkischen Republik vor dem EU-Türken. Das einzige Land unter 57 Ländern der Welt, das mehrheitlich muslimisch ist und eine halbwegs funktionierende säkulare Republik mit demokratischer Grundordnung hat.
Und das mit großen Folgen. Alle, vor allem die unmittelbaren Nachbarn im Balkan und der EU, werden großen Schaden nehmen.
Die Türkei erlebt durch die AKP-Regierung und durch, die mit ihr verbündeten, Parteien eine Filmszene aus “Es war einmal Amerika”, jetzt aber “Es war einmal Türkei”, wo die halbwegs funktionierende freiheitlich-demokratische säkulare Grundordnung von Grund auf zerstört wird. Eine Situation, die auch die EU und insbesondere die USA herbeigeführt haben, ein Land in dem jetzt eine „Afghanisierung“ und „Syrienisierung“ , und damit ein großer Sumpf entsteht. Es wird ein EU-Sumpf sein.
Dieser Sumpf wird, trotz dieser Sicherheitsmaßnahmen und Grenzsicherung zwischen Griechenland und Bulgarien mit Milliarden an EU-Subventionen, auch die EU in sich hineinziehen. Die Türkei wird das Pakistan der EU auf dem Weg zu einer De-facto-„Afghanisierung“ oder „Syrienisierung“.
Stoppen wir Sie. Stoppen wir Sie. Schluss mit der heuchlerischen Beschwichtigungspolitik des Opportunismus!
Wir sitzen alle im selben Boot…
