Wird die Türkei zur “Müllhalde” für die EU im Besonderen und den Westen im Allgemeinen?

Von Birol Kilic, Analyse aus Wien, 17.02.2023

“Wenn wir nicht verhindern können, dass illegale Migranten Europa erreichen, verlieren wir Europa, und das wollen wir nicht.Deshalb unterstützen wir die Türkei ständig gegen den Druck der illegalen Migration“, sagte der ungarische Außenminister Szijjarto kürzlich bei einem offiziellen Besuch in Ankara.

Sehr nett vom ungarischen Außenminister Szijjarto, aber warum wollen die Ungarn bzw. die EU auf einmal so nett und “gratis” helfen? In der Türkei haben viele Angst, vor allem nach 22 Jahren AKP-Regierung in Ankara, denn sie wissen genau: “Gratiskäse gibt es nur in der Mausefalle”. Karl Popper hat nicht umsonst gesagt: “Die Hybris, die uns das Himmelreich auf Erden errichten lassen will, verführt uns dazu, unsere gute Erde in eine Hölle zu verwandeln”.

Wenn man in Istanbul geboren ist und seit mehr als einem Vierteljahrhundert seinen Lebensmittelpunkt in Wien hat, dann weiß man in dieser Stadt eines ganz genau: Man muss mit Rittergeist in dieses heuchlerische System hineingehen, man muss unbedingt ein Götzenzerstörer und ein Götzenbrecher sein.

Nicht einfach

Also analysiere ich lieber als Whatschdog auf Deutsch und Türkisch von Wien aus.

Aber manchmal frage ich mich als “Wienertürke”, trotz vieler gefährlicher und unangenehmer Drohgebärden aus bekannten Kreisen, wie ich das alles schaffe, trotz der primitiven Versuche in letzter Zeit durch verhaltensgestörte Gestik, Mimik und intrigantes Gebrüll einiger sich als Dompteure fühlender Österreicher während meiner Arbeit, wo ich eigentlich in der Ausübung meines Berufes de facto gestört werde. Nicht einfach.

Doch nun zum Inhalt…

In Ankara gab es nach dem Besuch des ungarischen Außenministers Szijjarto viele kritische Stimmen außerhalb der Regierung in Ankara:

“Wir haben die Türkei verloren, welches Europa meint er? Der ungarische Außenminister scheint sich in Brüssel zu wähnen. Vielleicht kann er diese Rede halten, während er damit droht, Europa in Bezug auf Flüchtlinge und illegale oder irreguläre MigrantInnen zu verlieren. In Ankara ist das Gegenteil der Fall. Die EU lässt die Türkei im Stich in Bezug auf illegale Migration oder die Modernisierung des EU-Türkei-Zollabkommens oder das Versprechen, das im Jahr 2016 bezüglich der Visaliberalisierung für türkische BürgerInnen gemacht wurde, wenn wir Migrationsabkommen mit der EU unterschreiben. Was soll also diese Rede in Ankara, der Hauptstadt der Türkei, von einem Vollmitglied der EU, das keine Flüchtlinge oder illegale Migranten in seinem Land aufnimmt, aber immer Geld von der EU kassiert? Ist die Türkei die Müllhalde der EU bzw. Ungarns für illegale und irreguläre Migranten, die durch Druck, Bestechung, Erpressung und mit offiziellen Steuergeldern der EU hierher gebracht wurden und noch mehr aus der EU bringen werden bzw. wollen? ”

Fragen an den ungarischen Außenminister Szijjarto bzw. an die EU-Kommission

Der ungarische Außenminister Szijjarto, der das in Ankara gesagt hat, sollte dringend gefragt werden: Was ist das für eine Unterstützung?

Wollen Ungarn und die EU wirklich die 524 Kilometer lange Grenze zwischen dem Iran und der Türkei oder die 378 Kilometer lange Grenze zwischen dem Irak und der Türkei oder die 877 Kilometer lange Grenze zwischen Syrien und der Türkei mit Milliarden Euro, Stacheldraht und Hochsicherheitstechnologie unterstützen, so wie Griechenland und Bulgarien, die Vollmitglieder der EU sind, um illegale Migranten von der Türkei fernzuhalten? Oder illegale Migranten, die über das Meer in die Türkei kommen?

Meloni in der Türkei fleht Erdogan an: “Nehmt unsere illegalen afrikanischen Migrantinnen”.

Der italienische Ministerpräsident war vor einem Monat in der Türkei und hat Erdogan direkt und explizit gefragt: “Wir wollten die illegalen Afrikaner mit unserem Geld pro Kopf nach Albanien schicken. Da das albanische Verfassungsgericht diese Pläne gestoppt hat, können wir euch unsere illegalen Afrikaner aus Afrika, die Meeresnachbarn unseres Heimatlandes Italien sind, in die Türkei schicken und euch dafür Geld pro Kopf illegaler Afrikaner aus den EU-Fonds zahlen?

Die EU und die Gründe der Appeasement-Politik gegenüber der Türkei

Seien wir ehrlich. Die EU weiß, dass Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei nicht existieren und von der Regierung zerstört werden. Die Saddamisierung der Türkei zwischen einem Taliban- und einem Iran-Regime ist im Gange. Die EU ist sich bewusst, dass die Türkei zu einem Zentrum der Korruption, des qualifizierten Betrugs und der Mafia geworden ist.

In diesem Umfeld will die EU die illegalen Einwanderer, die zum Schutz des eigenen Landes und der eigenen Bürger in ihr Land kommen, die keine Flüchtlingsrechte haben und meist als Wirtschaftsflüchtlinge illegal kommen, nur stillschweigend “abschieben”, indem sie die hilflose Lage der Türkei quasi mit Schmiergeldern gegen die Interessen des türkischen Volkes ausnutzt.

 Ist die Türkei die Müllhalde der EU für irreguläre Migration oder schickt sie diese als “illegale Migranten” in die Türkei, indem sie sie pro Kopf mit EU-Geldern oder staatlichen Geldern bezahlt?

Am 20. Dezember 2023 schrieben wir in unserer langen Analyse in türkischer Sprache, die ich hier ins Deutsche übersetze, aber nur den kurzen Anfang:

“Die EU veröffentlicht heute, am 20. Dezember 2023, Abkommen zu Flüchtlingen und illegaler Migration: Schlechte Nachrichten für türkische BürgerInnen in der Türkei. Wir müssen darauf hinweisen, dass das EU-Abkommen zu Flüchtlingen und illegaler Migration sehr negative Folgen für die einheimische Bevölkerung in Ländern wie der Türkei haben wird, die das Land in ein Gefängnis für illegale Migration gegen Geld verwandelt hat. Heute Morgen hat Europa offiziell das EU-Abkommen über Asyl und illegale Einwanderung verkündet. Wie die Ratspräsidentschaft und die Europäische Kommission heute mitteilten, haben sich die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments nach jahrelangen Debatten endgültig auf die entsprechenden Rechtstexte geeinigt. Die EU-Kommission hatte die neuen Regeln erstmals 2016 vorgeschlagen. Dies ist ein Durchbruch nach jahrelangen Verhandlungen. Doch die Verhandlungen waren bis zuletzt zäh. Ländern wie Ungarn waren die Vorschläge nicht streng genug, Hilfsorganisationen und Teile der Linken und Grünen äußerten Bedenken, dass die Menschenrechte im Asylverfahren nicht ausreichend gewahrt würden.”

Ist es eine Lüge, dass die EU durch eine entsprechende Anpassung der EU-Gesetzgebung, zuerst in Luxemburg mit den Innenministern der EU-Länder und dann im Dezember 2023 in Brüssel, die illegalen Migranten, die in die EU gekommen sind, offiziell in die Türkei oder andere Länder abschieben will?

Ungarn wird dabei eine Vorreiterrolle spielen, denn das Land hat zu viel mit der EU gespielt und in allen Bereichen die Geduld verloren, sagen EU-Experten.

Orban versus Erdogan 

“Der ungarische Premier Orban und AKP-Chef und Präsident Erdoğan sollen sich sehr gut verstehen. Und jetzt erwartet die EU von Orban, dass er das auch in bare Münze umsetzt. Nämlich illegale Migranten aus Ungarn erst aus der EU und dann mit EU-Geldern in die Türkei abzuschieben”, so die kritischen Stimmen außerhalb der Regierung in Ankara.

Hat die ungarische Regierung, die wegen Nichteinhaltung der Regeln aus der EU ausgeschlossen werden sollte, den Auftrag erhalten, die Türkei zur Müllhalde der EU zu machen? Was ist das für eine Freundschaft, muss man die ungarische Regierung im Jahr 2024 dringend fragen, und wie?

Bisher hat Ungarn Migranten, die seit 2015 auf seinem Territorium ankamen, unter Verletzung von EU-Recht über die österreichische Grenze nach Österreich und von dort nach Deutschland zurückgeschickt.

Deutschland und Österreich reagierten darauf kritisch. Unterdessen steht Ungarn als Empfängerland von EU-Fördergeldern immer wieder auf der Agenda der EU-Hauptstadt Brüssel, “weil diese Gelder durch Bestechung und qualifizierten Betrug in ungarische Regierungskanäle fließen und trotzdem Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn mit Füßen getreten werden”. Die ungarische Regierung sollte diese “Heucheleien” sowohl mit der “Europäischen Union” unter dem Deckmantel des Christentums als auch mit den “Türkischen Republiken” unter dem Deckmantel des Türkentums aus eigenen machiavellistischen und opportunistischen Machtinteressen beenden”. So die kritischen Stimmen hinter verschlossenen Türen in Brüssel.

Die TürkenInnen schätzen Ungarn und die ungarische Nation hoch ein! Wenn die ungarische Regierung wirklich ein aufrichtiger Freund der Türken und der Türkischen Republik ist, sollte sie bitte nicht das Spiel des “Scheinheiligen” mit der Türkei und den türkischen BürgerInnen spielen, egal in welcher Dimension.

Weitere Fragen mit Beispielen

Illegale Migranten, die in ihr erstes EU-Land einreisen, dürfen nicht in ein anderes EU-Binnenland wie Österreich abgeschoben werden.

Ungarn verstößt seit 2015 offiziell gegen dieses Gesetz. Es hat echte Flüchtlinge und illegale Wirtschaftsmigranten nach Österreich und Deutschland umgeleitet. Österreich hat dem zu Recht einen Riegel vorgeschoben, indem es seine Grenzen trotz Schengen-Abkommen ab 2022 oder früher offiziell mit Bundesheer und Polizei schützt.

2023 sank die Zahl der illegalen bzw. irregulären Einwanderer nach Österreich von rund 110.000 auf rund 55.000. A

Mitte 2023 hat die EU beim EU-Innenministertreffen in Luxemburg unter österreichischer Federführung die Gesetze zur illegalen Migration ausgearbeitet und in Brüssel als EU-Recht beschlossen. Das war der Wendepunkt für Ungarn.

Ungarn war das erste Land, das sich diesen Gesetzen in Luxemburg und Brüssel widersetzt hat. Denn Ungarn hat, wie Ministerpräsident Orban es ausgedrückt hat, die illegalen bzw. irregülaren Einwanderer ausgepeitscht, um die illegalen Einwanderer aus Afghanistan, Syrien, Irak, Indien, Afrika und anderen Ländern nicht im eigenen Land zu halten, um sie nicht nach Österreich oder Deutschland weiterziehen zu lassen.

Das mag aus ungarischer Sicht gerechtfertigt und richtig sein, aber in diesem Fall war es ein illegaler Schritt, diese Menschen umzuleiten, weil die österreichischen Grenzen aufgrund des Schengener Abkommens offen waren. Nach dem neuen EU-Recht muss Ungarn nun den ersten Illegalen zurücknehmen, der nach Ungarn einreist, auch wenn er in Deutschland ankommt. Ungarn wird pro Kopf der illegalen Einwanderer bezahlt.

Unter dem Vorwand

Deshalb will Ungarn durch seinen Außenminister die Türkei offiziell auffordern, unter dem Vorwand wir wollen der Türkei helfen, diese illegalen Einwanderer in Ungarn in die Türkei zurückzuschicken, aus EU-Mitteln. Denn er weiß. Die Türkei befindet sich in einer wirtschaftlichen Katastrophe und will diese illegalen Einwanderer dem armen türkischen Volk in den Kopf setzen, indem sie das Geld, das sie von der EU bekommen wird, direkt oder zum größten Teil der Türkei gibt. Das vermuten kritische Beobachterinnen.

Illegale Migranten, die in Länder ohne EU-Außengrenzen (z.B. Österreich, Deutschland etc.) geschickt werden, insbesondere über Ungarn, das Vollmitglied der EU ist, werden für 10.000 Euro und mehr pro Person nach Ungarn zurückgeschickt.

Ungarn will dieses Geld nicht für die irregulären Migranten oder “illegalen Einwanderer”, die es aus dem eigenen Land nach Österreich und Deutschland “peitscht”. Aus den Reden des ungarischen Außenministers in Ankara am vergangenen Tag geht hervor, dass die ungarische Regierung, die das Problem vor den Toren der EU sieht, alles daran setzen wird, diese Migranten offiziell in die Türkei abzuschieben, anstatt sie im eigenen Land zu behalten.

Wir müssen uns  fragen! Ist der ungarische Außenminister Szijjarto in der Türkei, um offiziell “die irregulären oder “illegalen Migranten”, die nach Ungarn kommen, mit dem Geld, das er von der EU bekommen wird, zu verkaufen”, mit den Worten “wir werden Europa verlieren”, was offensichtlich ist, dass der ungarische Außenminister Szijjarto aufgeregt und glamourös ist?

Eine widerstandsfähige und ehrliche Regierung in Ankara kann das nicht akzeptieren.

Hat nicht der italienische Ministerpräsident Meloni letzte Woche Präsident Erdogan de facto angeboten, illegale afrikanische Migranten aus Italien mit Geld in sein Land zu schicken?  Ist die Türkei nicht offiziell zu einem Freiluftgefängnis und einer Müllhalde für irreguläre Migranten oder “illegale Wirtschaftsflüchtlinge” geworden, die in die EU kommen wollen und dank des Drucks, der Lobbyarbeit und des Geldes der EU bereits wieder in die Türkei “abgeschoben” werden?

Deshalb sagte der ungarische Außenminister Szijjarto: “Wenn wir nicht verhindern können, dass illegale Migranten nach Europa kommen, werden wir Europa verlieren, und das wollen wir nicht. Deshalb unterstützen wir die Türkei ständig gegen den Druck der illegalen Einwanderung”, und es fällt uns schwer, seine Worte als aufrichtig anzusehen.

Hat sich die Türkei nicht offiziell in einen Sumpf aus Korruption, qualifiziertem Betrug, Sittenlosigkeit und religiöser Lüge verwandelt, indem sie die weltweit größte Zahl an illegalen Einwanderern und “illegalen Wirtschaftsmigranten” aufgenommen hat?

Wird die Türkei, die überall als sinkendes Schiff gesehen wird, von oben und von unten angegriffen?

Schauen Sie sich die Massaker an Natur und Menschen in İliç, Erzincan, an, die die kanadische Goldexplorationsfirma in Zusammenarbeit mit der Ankara Regierung begangen hat.  Schauen Sie sich die Flüsse, Waldbrände, Seen und Bäche der Türkei an, die alle dieselbe Schande zeigen.  Der  Staat und die Nation werden nicht verwaltet sondern ausgeplündert oder ihr Eigentum wird zerstört.

Ist diese Schamlosigkeit nicht zu viel für die Bürger der Türkischen Republik?

Wenn diese Vorwürfe stimmen, warum lässt die Regierung in Ankara das zu?

In der vergangenen Woche wurden 400 Millionen Euro der 1 Milliarde Euro, die von der EU nach dem Erdbeben, der Katastrophe des Jahrhunderts, versprochen worden waren, unterzeichnet und an die Türkei überwiesen, ohne dass es irgendwelche Fragen gegeben hätte. Dieses Geld sollte eigentlich für die Infrastruktur im Erdbebengebiet, für Häuser und den Schutz kultureller Werte ausgegeben werden, aber die EU lässt sich nicht aufhalten. Die EU überweist das Geld an die Regierung in Ankara und hält sich aus allem heraus. Warum kontrolliert die EU diese Zuschüsse nicht mit den von den BürgerInnen der EU gezahlten Steuern von Anfang an, wo sehr viel Korruptionsberichte aus der Türkei nachweisbar sind.

Die EU hat eine Verordnung erlassen. In 18 Monaten soll dieses Geld in die Projekte im Erdbebengebiet in der Türkei durch die Regierung in Ankara fließen. Nach 6 Monaten muss die Regierung in Ankara der EU über diese Projekte berichten.  Warum kontrolliert die EU dieses Geld nicht von Anfang an für 18 Monate? Nach diesen 18 Monaten gibt die EU weitere 6 Monate. Ist die 1 Milliarde Euro, die die EU unter dem Deckmantel der Erdbebenhilfe an die Türkei gezahlt hat, ein Bestechungsgeld der EU, um illegale Einwanderer in die Türkei zu schicken?

Der erbärmliche Zustand von Hatay ein Jahr später ist offensichtlich. Würden 400 Millionen Euro, die letzten 400 Millionen Euro, aber insgesamt 1 Milliarde Euro, für die Infrastruktur von Hatay und den Schutz seiner kulturellen Werte ausgegeben werden?

Es ist offensichtlich, wem die Wohnungen in den neu errichteten Gebäuden in der Region Debrem gehören. Es ist eine absolute Schande.

Die Türkei wird offiziell wie ein sinkendes Schiff bzw. Failed state  behandelt, im In- und Ausland. Sehr traurig!

Diejenigen, die das sinkende türkische Schiff angreifen und attackieren, indem sie sich als Engel aus der EU verkleiden, spielen offensichtlich ein teuflisches Spiel.

Die Menschen in der Türkei sind verängstigt, verarmt und eingeschüchtert durch die Abschaffung einer halbwegs funktionierenden Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung, von Meinungs- und Pressefreiheit seit 2002 durch die AKP-Regierung und reaktionäre und faschistische Bündnisse und Sekten. Ein unglaubliches Bild im Jahr 2024…

“Es war einmal Amerika” versus “Es war einmal Türkei”

Die Türkei erlebt durch die Ankara-Regierung und durch, die mit ihr verbündeten, Parteien eine Filmszene aus “Es war einmal Amerika”, jetzt aber “Es war einmal Türkei”, wo die halbwegs funktionierende freiheitlich-demokratische säkulare Grundordnung von Grund auf zerstört wird. Eine Situation, die auch die EU und insbesondere die USA herbeigeführt haben, ein Land in dem jetzt eine „Afghanisierung“ und „Syrienisierung“ , und damit ein großer Sumpf entsteht. Es wird ein EU-Sumpf sein. Dieser Sumpf wird, trotz dieser Sicherheitsmaßnahmen und Grenzsicherung zwischen Griechenland und Bulgarien mit Milliarden an EU-Subventionen, auch die EU in sich hineinziehen.

Stoppen wir Sie. Stoppen wir Sie. Schluss mit der heuchlerischen Beschwichtigungspolitik des Opportunismus!