von Klaus Prömpers, Wien, 29.04.2024
Klaus Prömpers, in Düsseldorf geboren, ist ein deutscher Journalist. Er leitete die ZDF-Studios in Brüssel, Wien und New York.
Die zunehmende Autonomie von Waffen durch die Einführung Künstlicher Intelligenz (KI) verändert bewaffnete Konflikte grundlegend, so das Auswärtige Amt der Republik Österreich. Auf Einladung von Außenminister Schallenberg diskutieren mehr als 900 Gäste, darunter Vertreterinnen und Vertreter von 142 Staaten, internationalen Organisationen, Industrie, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, wie autonome Waffensysteme reguliert werden können.
Killer-Roboter statt Waffen, die von Soldaten gesteuert werden – so könnte die Zukunft der Kriege aussehen. Künstliche Intelligenz lenkt bereits Drohnen in der Ukraine und im Gaza-Krieg in der Endphase ins Ziel. Bisher entscheiden aber noch Menschen über den Einsatz und können so versuchen, beim EinsatzZivilisten nicht zu töten.
Die Weiterentwicklung der künstlichen Intelligenz im Waffenbereich wird in Zukunft vollautomatische Waffen ermöglichen. Die je nach Programmierung ihren Einsatz selbstständig auslösen und durchführen.
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat im vergangenen Jahr mit großer Mehrheit von 164 Staaten ein weltweites Verbot solcher autonomen Waffensysteme auf den Weg gebracht. Russland, Weißrussland, Syrien und Indien stimmten dagegen, China enthielt sich.
Österreich führt beim Versuch, das Verbot vollautomatischer Waffen weltweit voranzutreiben. Zuvor hatten bereits Afrika und Lateinamerika im Vorjahr regionale Konferenzen zum Verbot autonomer Waffensysteme abgehalten. Die Außenminister von Costa Rica und Sierra Leone berichteten vom Willen vieler Staaten ihrer Regionen, zu verbindlichen Beschränkungen zu kommen.
In der Wiener Hofburg arbeiteten 900 Experten und zahlreiche Minister aus 142 Staaten an einem neuen Vorschlag für die UNO-Generalversammlung im September. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres will die Entwicklung von automatischen Waffensystemen bis 2026 per UNO-Vertrag weltweit verbieten. Angesichts der seit zehn Jahren schleppenden Rüstungskontrollverhandlungen in Genf scheint das schwierig. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg bezeichnete die Situation als „Oppenheimer-Moment unserer Generation“. So wie Oppenheimer die Atombombe erfunden habe, ohne daran gehindert zu werden, könnten bald völlig autonome Waffen gebaut und eingesetzt werden. „Wir müssen versuchen, Killerroboter weltweit zu verbieten. Das wird nicht einfach.“Dem widersprachen andere, die die Welt bereits in einem Nach Hiroshima Modus sehen. Die Waffen seien im gründe bereits konstruierter. Regeln aber fehlten.
Die Abrüstungsbeauftragte des UN-Generalsekretärs, die Japanerin Izumi Nakamitsu, räumte ein, dass die militärischen Großmächte vor einem Totalverbot zurückschreckten. Albaniens Außenminister Igli Hassani räumte ein, dass die Entwicklung von Waffensystemen in der Geschichte noch nie vollständig gestoppt worden sei: „Lasst uns dennoch daran arbeiten, autonome Waffensysteme zu verbieten oder zumindest einzuschränken“. Die Präsidentin des Internationalen Roten Kreuzes, Mirjana Spoljaric Egger, forderte rasche Vereinbarungen.
Erst vergangene Woche hat die Europäische Union ein Abkommen unterzeichnet, das die optische Erfassung von Raketen und Drohnen verbessern soll. Daran beteiligt ist ein Konsortium von 20 Firmen, darunter auch drei österreichische Unternehmen.
Viele Nichtregierungsorganisationen waren in Wien vertreten, wie „Ärzte gegen Atomwaffen”, Frauen für den Frieden”. Ein prominenter Redner war Jaan Tallin, einst Erfinder des Nachrichtensystems Skype. Nach dessen teurem Verkauf an Microsoft widmet er sich nun am Institut für Existenzielle Risiken der Universität Cambridge dem Thema Abrüstung. Tallin warnte: Wenn man selbstfahrende Autos mit Gesetzen reguliere, dann müsse das erst recht für neue Waffensysteme gelten. Gelinge dies nicht, drohe eine völlig veränderte Welt, in der auch Terroristen solche Systeme anstreben würden. Zudem drohe eine weitere Zerstörung des internationalen Systems und eine neue Runde eines noch gefährlicheren Wettrüstens.
Ähnlich äußerte sich Papst Franziskus in einer Botschaft an die Wiener Konferenz. Der Papst hofft auf ein Verbot autonomer Waffensysteme. ( Klaus Prömpers, Türkische Allgemeine, 29.04.2024)
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