Magyar startet hart – sagte live im Staatsfernsehen: „Sogar Goebbels wäre von diesem Sender beeindruckt. Dieser Kanal wird geschlossen.“
BUDAPEST – Ungarns neuer Ministerpräsident Peter Magyar hat unmittelbar nach seinem Wahlsieg einen politischen Paukenschlag ausgelöst. Noch bevor seine Regierung offiziell ihre Arbeit aufnahm, kündigte Magyar live im staatlichen Fernsehsender M1 an, die Nachrichtenredaktion des Senders vorläufig stillzulegen. M1 (ursprünglich MTV1) ist ein Fernsehsender der ungarischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt Duna Média.
Besonders brisant: Er verkündete dies direkt im Studio von M1 – vor laufender Kamera. In einem Beitrag auf sozialen Medien schrieb Magyar später:
„Nach anderthalb Jahren bin ich in das Studio des sogenannten öffentlichen Fernsehens zurückgekehrt. Wir haben soeben die letzten Tage einer Propagandamaschine erlebt.“
Weiter erklärte er: „Nach Bildung der Tisza-Regierung werden wir den Nachrichtenbetrieb der sogenannten öffentlichen Medien aussetzen, bis ihr echter öffentlich-rechtlicher Charakter wiederhergestellt ist.“
Scharfer Schlagabtausch mit dem Moderator
Als der Moderator nach der „rechtlichen Grundlage“ dieser Entscheidung fragte, reagierte Magyar mit beißender Schärfe:
„Wenn mir jemand auf diesem Sender Gesetzesbruch vorwirft, dann ist das so, als würde ein Dieb die Polizei anklagen.“
Die Aussage löste in Ungarn umgehend heftige Reaktionen aus.
Orbáns Wirtschaftsnetzwerke im Visier
Magyar kündigte nicht nur Veränderungen im Mediensektor an. Auch das wirtschaftliche Umfeld des früheren Ministerpräsidenten Viktor Orbán nahm er frontal ins Visier.
„Alle Vermögenswerte, die in der Orbán-Zeit an Geschäftsleute und Stiftungen vergeben wurden, werden wir verstaatlichen.“
Besonders nannte er die Orbán-nahe Stiftung Mathias Corvinus Collegium, der nach seinen Angaben kostenlos Beteiligungen an Ungarns Ölkonzern MOL sowie am Pharmaunternehmen Gedeon Richter übertragen worden seien.
„Diese Anteile werden wir unverzüglich zurückholen“, sagte Magyar.
„400.000 Kinder leben in tiefer Armut“
Zugleich zeichnete der neue Regierungschef ein düsteres Bild der sozialen Lage nach 16 Jahren Orbán-Regierung.
„Nach sechzehn Jahren Orbán leben heute 400.000 ungarische Kinder in tiefer Armut“, erklärte er.
Damit verband Magyar seine wirtschaftspolitische Kritik direkt mit sozialer Anklage.
Live-Abrechnung mit der Propagandamaschine
Während des gesamten Interviews kam es zu frostigen Szenen zwischen Moderator und Premierminister. Als der Moderator mit einer spitzen Bemerkung auf ein Treffen Magyars mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj anspielte, wies ihn Magyar scharf zurecht:
„Ich verstehe Ihren Witz, er gefällt mir sogar. Aber diese Anspielungen haben inzwischen keinerlei Bedeutung mehr.“
Danach listete Magyar frühere Berichte des Senders über seine Person auf und warf M1 gezielte Falschinformation vor.
„Nach Ihrer Darstellung war Deutschland zusammengebrochen, dort gibt es kein Internet mehr, die Menschen haben nicht einmal mehr Sex. Das ganze ungarische Volk hat über Sie gelacht.“
Weiter sagte er:
„Auf diesem Sender wurde behauptet, sogar meine kleinen Kinder würden nicht mehr mit mir sprechen. Dabei leben sie mit mir zusammen, und erst gestern habe ich sie selbst zum Training gefahren.“
„Sie hätten Orbán nie unterbrochen“
Der dramatischste Moment der Sendung entstand, als der Moderator versuchte, Magyar ins Wort zu fallen. Der Premier reagierte sofort:
„In diesem Studio hätte es bisher kein Moderator gewagt, dem korruptesten und verlogensten Ministerpräsidenten Ungarns ins Wort zu fallen.“
Damit spielte er direkt auf Viktor Orbán an. Im Studio herrschte daraufhin für Sekunden eisige Stille.
„Diese Lügenfabrik wird beendet“
Magyar kündigte an, dass die neue Tisza-Regierung gemeinsam mit anderen Parlamentsparteien und Berufsverbänden eine neue Medienordnung schaffen werde.
„Nach Bildung der Tisza-Regierung wird diese Lügenfabrik beendet. Wir werden die Voraussetzungen für unabhängige, objektive und unparteiische Medien schaffen.“
Dann folgte sein schärfster Satz des Abends:
„Was hier seit 2010 betrieben wurde – ein Propagandasystem, das selbst Goebbels oder einen nordkoreanischen Diktator neidisch machen würde – kann unmöglich fortgesetzt werden.“
Präsident Sulyok soll zurücktreten
Auch Staatspräsident Tamás Sulyok griff Magyar frontal an.
„In meinen Augen und in den Augen des Volkes ist er nicht länger Präsident dieses Landes.“ Nach einem Treffen im Sándor-Palast erklärte Magyar: „Tamás Sulyok ist nicht geeignet, die Einheit der Nation zu vertreten. Er sollte nach Bildung der neuen Regierung sofort zurücktreten.“
Machtwechsel mit Ansage
Mit seinen Aussagen machte Peter Magyar deutlich, dass Ungarn nach dem Ende der Orbán-Ära vor einem radikalen politischen Umbruch steht. Medien, Stiftungen, staatliche Institutionen und die politische Elite des alten Systems geraten nun massiv unter Druck.
