Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) und die Sozialistische Jugend Österreich (SJ) haben erstmals eine gemeinsame Pressemitteilung veröffentlicht, die von der SJ über APA-OTS verbreitet wurde. Darin halten beide Organisationen fest, dass sie beim Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren unterschiedliche Positionen vertreten. Nach einem persönlichen Gespräch betonen sie jedoch einen gemeinsamen Punkt: Kinder dürfen weder politisch noch religiös instrumentalisiert werden. Im Zentrum müssten Kindeswohl, Grundrechte, Gleichbehandlung, Religionsfreiheit, staatliche Neutralität und Rechtsstaatlichkeit stehen.
Wien. Seit Beginn des Schuljahres 2026/27 gilt in Österreich das gesetzliche Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren. Die Debatte darüber wird scharf geführt – auch unter Organisationen, die in der Sache keineswegs derselben Meinung sind. Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) und die Sozialistische Jugend Österreich (SJ) haben nach einem persönlichen Gespräch nun ihre unterschiedlichen Positionen ausdrücklich festgehalten und zugleich versucht, einen gemeinsamen demokratischen Nenner zu formulieren.
Die TKG lehnt einen Schulstreik gegen das Kopftuchverbot ab. Sie wendet sich insbesondere gegen Aufrufe an muslimische Eltern, ihre Kinder aus Protest gegen die gesetzliche Regelung nicht in die Schule zu schicken. Die Sozialistische Jugend wiederum lehnt das Kopftuchverbot selbst ab und betrachtet öffentlichen und politischen Protest dagegen als legitimen Bestandteil einer demokratischen Auseinandersetzung.
Trotz dieses grundlegenden Unterschieds halten beide Organisationen fest: „Gerade bei grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten muss eine demokratische Gesellschaft miteinander sprechen, einander zuhören und gemeinsame rechtsstaatliche Grundlagen suchen.“
Kein Kind soll zum politischen Symbol werden
Einig sind sich TKG und SJ vor allem in der Frage, wo die Grenze politischer und religiöser Auseinandersetzungen verlaufen muss. Sie soll dort gezogen werden, wo Kinder unter Druck geraten.
„Kinder dürfen nicht für politische oder religiöse Auseinandersetzungen instrumentalisiert werden. Kein Mädchen darf unter familiären, religiösen oder gesellschaftlichen Druck geraten, ein Kopftuch tragen zu müssen. Umgekehrt darf ein Mädchen, das ein Kopftuch trägt, weder ausgegrenzt noch aufgrund seiner Religion pauschal abgewertet werden“, erklären Larissa Zivkovic, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich, und Prof. Dipl.-Ing. Birol Kılıç von der Türkischen Kulturgemeinde in Österreich.
Damit richten sich beide Organisationen sowohl gegen religiösen Zwang als auch gegen eine pauschale gesellschaftliche Abwertung von Mädchen, die ein Kopftuch tragen.
TKG: Niemand spricht für „die Muslime“
Die TKG warnt zugleich davor, Musliminnen und Muslime in Österreich als einheitlichen politischen, kulturellen oder religiösen Block zu behandeln.
„Musliminnen und Muslime in Österreich sind weder politisch noch kulturell oder religiös eine homogene Gruppe. Die TKG vertritt hierzu seit mehr als 20 Jahren auf allen Ebenen eine klare und öffentlich dokumentierte Position: Niemand hat in Österreich das demokratische Mandat, im Namen aller Musliminnen und Muslime zu sprechen“, betont Kılıç.
Die Aussage richtet sich gegen den Anspruch einzelner Institutionen oder Funktionäre, stellvertretend für sämtliche Musliminnen und Muslime in Österreich aufzutreten. Nach Auffassung der TKG wird dadurch die tatsächliche Vielfalt innerhalb der muslimischen Bevölkerung ausgeblendet.
SJ: Kopftuch ist nicht die Lebensrealität aller muslimischen Mädchen
Die Sozialistische Jugend kritisiert ihrerseits, dass das Kopftuch in der politischen Debatte als allgemeines Kennzeichen muslimischer Mädchen dargestellt werde.
„Das Kopftuch ist nicht die allgemeine Lebensrealität muslimischer Mädchen. Laut der vom Gesetzgeber herangezogenen Studie trugen nur 10,7 Prozent der muslimischen Schülerinnen in der Sekundarstufe I ein Kopftuch. Trotzdem wird daraus eine Debatte gemacht, die muslimische Mädchen pauschal zum politischen Problem erklärt“, sagt Zivkovic.
Damit kritisiert die SJ nicht nur das Verbot selbst, sondern auch die politische Dimension der Debatte. Eine Minderheitenpraxis dürfe nicht dazu führen, eine gesamte Bevölkerungsgruppe unter Generalverdacht zu stellen oder zum Gegenstand permanenter Integrationsdebatten zu machen.
Debatte über staatliche Neutralität soll breiter geführt werden
TKG und SJ wollen die Diskussion allerdings nicht allein auf das islamische Kopftuch beschränken. Beide Organisationen halten eine grundsätzlichere Auseinandersetzung mit dem Verhältnis von Staat, Religion und Schule für notwendig.
Wer staatliche Neutralität und Gleichbehandlung einfordere, müsse nach Ansicht beider Seiten auch bereit sein, historisch gewachsene staatskirchenrechtliche Regelungen sachlich zu prüfen. Entscheidend sei die Frage, ob bestehende Regelungen den heutigen Anforderungen an Gleichbehandlung und religiös-weltanschauliche Neutralität noch entsprechen.
Dabei, so betonen TKG und SJ ausdrücklich, dürften Religionen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es gehe nicht darum, Rechte einer Religionsgemeinschaft mit dem Hinweis auf eine andere einzuschränken. Ziel müsse vielmehr ein konsistenter religionsrechtlicher Rahmen sein, in dem Religionsfreiheit, Gleichbehandlung, Kindeswohl und die Neutralität des Staates miteinander vereinbar sind.
Gemeinsamer Nenner trotz politischem Gegensatz
Am Ende bleibt der politische Unterschied bestehen: Die Sozialistische Jugend ist gegen das gesetzliche Kopftuchverbot. Die TKG wiederum lehnt insbesondere einen Schulboykott und die Einbeziehung von Kindern in politischen Protest gegen das Gesetz ab.
Der gemeinsame Nenner liegt an anderer Stelle. „Kinderrechte müssen im Mittelpunkt stehen. Kein Kind darf politisch oder religiös unter Druck gesetzt werden. Pauschalisierungen und das Gegeneinanderausspielen von Religionen haben in dieser Debatte keinen Platz. Religionsfreiheit, Kindeswohl und Gleichbehandlung müssen für alle gleichermaßen gelten“, halten beide Organisationen abschließend fest.
Damit einigen sich TKG und SJ nicht auf eine gemeinsame Position zum Kopftuchverbot. Sie einigen sich aber darauf, dass der politische Konflikt nicht auf dem Rücken von Kindern ausgetragen werden darf – weder durch religiösen Druck noch durch politische Vereinnahmung.
Quelle: Gemeinsame Aussendung von TKG und Sozialistischer Jugend Österreich, APA-OTS, 16. September 2026.
