Die türkischen Gesetze erlauben keine Ausland-Wahlpropaganda. Auch in Österreich

“Österreich darf weder ein Selbstbedienungsladen noch Hinterland für Auslandswahlen aus der Türkei werden.” so die Türkische Kulturgemeinde in Österreich.

Wien. Aus der Türkei besteht in Österreich und in der EU ein Wahlpropagandaverbot. Jede Art von Propaganda im Ausland, sprich, in Österreich oder in der EU an Auslandsvertretungen und Zolltoren direkt oder indirekt ist verboten.

Die türkischen Gesetze erlauben keine Ausland Wahlpropaganda seit 2008

Mit der Unterschrift des damaligen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan wurde am 22. Januar 2008 ein Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes Nr. 298 über grundlegende Bestimmungen für Wahlen und Wahlregister an die Präsidentschaft der Großen Nationalversammlung (TBMM) der Türkei übermittelt. Der entsprechende Absatz des Artikels 94 der in Kraft getretenen Novelle lautet: „Jede Art von Propaganda im Ausland, an Auslandsvertretungen und Zolltoren ist verboten.“

Die Fakten aus der Türkei

Mitglieder des Obersten türkischen Wahlausschusses YSK-Beschluss zum Referendum vom 16. April: In seinem am 15.2.2017 gefassten und am selben Tag im 2. Wiederholungsamtsblatt veröffentlichten Beschluss Nr. 109 erklärte YSK zwischen dem 16. Februar und dem 15. April 2017 in sehr klaren Worten:

– Es ist keine mündliche Propaganda an offenen Orten im Ausland und an den Zolltoren möglich (298/94/A-end, 94/E-6)

– Es ist nicht möglich, an geschlossenen Orten im Ausland und an den Zolltoren und zu propagieren (298/94/A-end, 94/E-6)

– Schriftliche oder visuelle Propaganda darf nicht durch Ankündigungen und Anzeigen in den im Ausland veröffentlichten Printmedien im Ausland erfolgen (298/94/A-end, 94/E-6)

– Veröffentlichungen wie Meinungsumfragen, Umfragen, Prognosen und Mini-Referenden dürfen nicht im Ausland und an Zolltoren erfolgen (298/94/A-end, 94/E-6)

– Es ist nicht möglich, Publikationen und Materialien zu Propagandazwecken im Ausland und an Zolltoren zu verteilen (298/94/A-end, 94/E-6)

„Wir wollten nicht, dass die politischen Debatten in der Türkei in ihren eigenen Ländern widergespiegelt werden.“

Der bekannte Politiker und Minister außer Dienst Cemil Cicek, der damalige im Jahre 2008 für Auslandstürken zuständige stellvertretende Ministerpräsident, der die Infrastruktur der gesetzlichen Regelung vorbereitete, erläuterte den Grund für die Einführung des „Propagandaverbots“: „Wir hatten Bürger in 155 Ländern. Abgesehen von 154 Ländern, abgesehen von Deutschland. Weil wir dort die meisten Bürger haben. Deutschland hat die Abstimmungen unserer Bürger lange Zeit nicht gut geheißen. Sie wollten nicht, dass die politischen Debatten in der Türkei in ihren eigenen Ländern widergespiegelt werden. Wir haben die Klausel ‚es darf keine Propaganda im Ausland gemacht werden‘ hinzugefügt, um die Hindernisse vor unseren Expatriates bei der Stimmabgabe zu beseitigen, diese Arbeit zu erleichtern und zu entlasten.“

Innerer Frieden und Zusammenleben in Österreich werden gestört und zerstört!

Obmann der TKG Birol Kilic warnt wie folgt: „Die Wahlen in Österreich, die aus der Türkei importiert werden, erregen viele Menschen pro und contra destruktiv, obwohl ihr Lebenszentrum und Zukunft Österreich ist. Die Mehrheit dieser Menschen und wir wollen in Österreich keine Wahlpropaganda aus der Türkei, weil wir fürsorglich auf den inneren Frieden und das Zusammenleben in Österreich sehr hohen Wert legen. Das erschwert die Integration der Menschen aus der Türkei, egal ob sie türkische oder österreichische Staatsbürger sind, und animiert zu Grabenkämpfen. Das verursacht Hass, Vorurteile und infolgedessen entfremdet sich die Aufnahmegesellschaft gegenüber den Menschen aus der Türkei. Das wollen wir nicht. Viele Menschen, die aus der Türkei abstammen und in Österreich friedlich leben, und wollen nicht, dass ein Propagandakampf ausbricht. Wir wiederholen: Die Mehrheit der hier lebenden Türken und Türkinnen fühlt sich in Österreich wegen ihrer freien kritischen Meinungen und Konfessionen verfolgt, verleumdet, isoliert, gedroht, erpresst und können nicht einmal kritisieren, weil sie von den verlängerten Armen der politischen Partei aus der Türkei, insbesondere der Regierungsparteien, in Österreich satanisiert, terrorisiert, diskriminiert und bedroht werden. Hiermit kooperieren leider auch einige österreichische Parteien. Wir wollen „Friede daheim und in der Welt Friede“.Nicht mehr. Aber auch nicht weniger! ( APA )