Der Deutsche Journalisten-Verband rät Medienschaffenden von beruflichen wie privaten Reisen in die Türkei ab.
Berlin – Der Deutsche Journalisten-Verband rät Medienschaffenden von beruflichen wie privaten Reisen in die Türkei ab. Deutschlands Journalistengewerkschaft reagiert damit auf die vorübergehende Festnahme der Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut bei ihrer Einreise in die Türkei Anfang August. Der Linken-Politikerin wurden vier Jahre alte Social-Media-Postings als „Terrorpropaganda“ vorgehalten. Ihre Freilassung soll durch massiven Druck der Bundesregierung erwirkt worden sein. „Der Fall zeigt ein weiteres Mal, dass die Erdogan-Autokratie ihre Kritiker als militante Staatsfeinde betrachtet und verfolgt, wenn sie die Möglichkeit dazu hat“, kritisiert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. „Das ist bei der Einreise in das Land der Fall.“ Wenn selbst die parlamentarische Immunität einer Abgeordneten nicht vor der Festnahme schützt, sei die Gefahr für Journalistinnen und Journalisten umso größer.
Der DJV-Vorsitzende begrüßt in dem Zusammenhang die klaren Worte des deutschen Auswärtigen Amtes in seinen Reisehinweisen für die Türkei: „Festnahmen, Strafverfolgungen oder Ausreisesperren sind auch im Zusammenhang mit regierungskritischen Stellungnahmen in den sozialen Medien zu beobachten, vermehrt auch aufgrund des Vorwurfs der Präsidentenbeleidigung“, heißt es da. Und weiter: „Äußerungen, die nach deutschem Rechtsverständnis von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, können in der Türkei zu berufsbeschränkenden Maßnahmen und Strafverfahren führen.“ Überall: „Wer sich als Journalist schon einmal kritisch in den eigenen Beträgen und in den sozialen Netzwerken über die Türkei, ihren Präsidenten oder die Regierungspartei AKP geäußert hat, sollte sich von dem Land fernhalten.“ Alles andere sei ein unkalkulierbares Risiko.
Die Linke-Politikerin Akbulut war am 3. August in der Türkei kurzzeitig festgenommen worden. Ein von den türkischen Behörden wieder gelöschter Haftbefehl sei wegen “angeblicher Terrorpropaganda” ausgestellt worden, sagte Akbulut dem “Mannheimer Morgen”. Sie verwies auf ihren kurdisch-alevitischen Hintergrund. Die deutsche Botschaft in Ankara und das Auswärtige Amt hätten sich eingeschaltet und damit ihre Freilassung bewirkt.
Akbulut sitzt seit 2017 im Bundestag. Sie ist in der Türkei geboren. Sie hat sich wiederholt kritisch über die türkische Regierung geäußert und setzt sich für eine Aufhebung des deutschen Betätigungsverbots für die kurdische Arbeiterpartei PKK ein. Die PKK ist in der Türkei, aber auch in der EU als Terrororganisation eingestuft. (TAG, DJV, DPA, APA 14.8.2023)
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